Das Problem der langen LKW-Schlangen an den EU-Grenzen sollte dadurch gelöst werden, dass man Rumänien und Bulgarien die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum gewährt und Sonderregeln erlässt”, argumentieren die Abgeordneten.
In einem Entschließungsantrag, der mit 25 Stimmen einstimmig angenommen wurde, fordern die Abgeordneten des Petitionsausschusses Maßnahmen, um das Problem der langen Wartezeiten für Lastkraftwagen an den EU-Grenzen zu lösen, und fordern den EU-Rat auf, eine rasche Entscheidung über die Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum zu treffen.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass aus einer Vielzahl von Gründen, darunter unzureichende technische Kapazitäten, Personalmangel und zeitaufwändige Frachtkontrollen, täglich Hunderte von Lastkraftwagen an den EU-Binnengrenzen, einschließlich der Grenzen zwischen Schengen- und Nicht-Schengen-Staaten, angehalten werden. Die Fahrer müssen mit extrem langen Wartezeiten und Verspätungen rechnen. Besonders besorgniserregend sind die langen LKW-Schlangen an den EU-Außengrenzen zu den Westbalkanländern, so die Abgeordneten.
Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Ansammlung von Lastkraftwagen an den Grenzen negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen der Fahrer, die Verkehrssicherheit und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes haben kann. Die Abgeordneten weisen auch auf die Auswirkungen der Warteschlangen auf die Luftqualität und die Gesundheit der europäischen Bürger sowie auf die Lärmbelästigung hin.
Der Rat hat zwar am 30. Dezember 2023 beschlossen, die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zwischen dem Schengen-Raum und Rumänien und Bulgarien abzuschaffen. Dieser Beschluss berücksichtigt jedoch nicht das größte und dringendste Problem, nämlich die Landesgrenzübergänge, an denen noch Kontrollen stattfinden. Aus diesem Grund bekräftigen die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Unterstützung für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Insbesondere sollte der Rat so schnell wie möglich, spätestens bis Mitte 2024, einen Beschluss über die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Rumänien und Bulgarien fassen”, so die Abgeordneten.
Eine Minute an der Grenze
Um die Probleme an den Grenzen zu lösen, fordern die Abgeordneten, dass die EU verbindliche Rechtsvorschriften verabschiedet, die einen EU-weiten Standard von durchschnittlich einer Minute für die Abfertigung von Lastkraftwagen an Grenzübergängen innerhalb der EU festlegen. Sie verweisen u.a. auf Regeln, die es LKW-Fahrern erlauben, kleinere Grenzübergänge zu benutzen, wenn größere Verkehrsadern wegen Straßeninstandhaltungsarbeiten geschlossen sind, um die Fahrer nicht von der Behördenwillkür der einzelnen Länder abhängig zu machen.
Mehr Kontrollen in Bulgarien
Wie bereits erwähnt, führt die bulgarische Zollbehörde zusammen mit anderen zuständigen Behörden seit Anfang 2024 an allen Zoll- und Grenzübergängen sowie auf dem Straßennetz des Landes verstärkte Kontrollen des Verkehrs nach und aus Österreich durch.
Damit reagierten die Bulgaren auf die Verschärfung der Grenzkontrollen durch Österreich nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Infolgedessen stehen die Fahrzeuge in langen Schlangen an der Grenze. Alle Fahrzeuge werden kontrolliert, unabhängig von ihrem Zulassungsland, berichtete die österreichische Verkehrsorganisation AISOE im Januar dieses Jahres.
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