Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für weitere drei Monate, vorerst bis zum 15. Juni 2024 verlängert, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ziel ist weiterhin, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen.
Seit der Einführung der Kontrollen am 16. Oktober sind nach Angaben des Innenministeriums knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und gut 13.000 unerlaubte Einreisen verhindert worden.
Die Bundespolizei kann damit weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen. Das ist notwendig, um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen”, erklärte Innenministerin Nancy Faeser.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen ging nach Angaben des Bundesministeriums von rund 21.000 im September auf etwa 6.700 im Januar zurück. Zudem wurden in diesem Zeitraum 564 Schleuser festgenommen. „Unsere Maßnahmen wirken”, bilanzierte Faeser.
Auch an der deutsch-österreichischen Grenze finden weiterhin vorübergehend durchgeführte Binnengrenzkontrollen statt, diese laufen laut Ministerium aktuell bis zum 11. Mai 2024.
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