Die EU möchte, dass Länder, in denen die Straßengebühr zeitabhängig ist, auf ein System umsteigen, bei dem sich der bezahlte Betrag aus der zurückgelegten Entfernung ergibt. Für LKW und Busse soll ein solches System ab 2023 eingeführt werden, für Lieferwagen Ende 2027. Der Gesetzentwurf wurde gestern in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments angenommen.
Der Gesetzentwurf soll dazu beitragen, die Ziele zu erreichen, die sich die EU im Bereich der CO2-Reduktion im Verkehrssektor gesetzt hat. Gleichzeitig sollen die neuen Regelungen auch ein gerechteres Zahlungssystem für die Verkehrsteilnehmer sicherstellen. Die neuen Vorschriften würden Auswirkungen auf die Gebühren haben, die die EU-Länder bereits eingeführt haben oder in Zukunft einführen wollen.
Um die Gebühren für Fahrzeuge je nach der tatsächlichen Straßennutzung und der von ihnen verursachten Umweltverschmutzung zu garantieren, sollten die Mitgliedstaaten ihre Sätze nach CO2-Emissionen und Fahrzeugtypen variieren. Dies soll eine breitere Nutzung umweltfreundlicher Fahrzeuge fördern.
Ab 2023 würde ein solches System zunächst schwere Nutzfahrzeuge und größere Lieferfahrzeuge (über 2,4 t) abdecken. Leichte Fahrzeuge, d. h. Lieferwagen und Minibusse wären von dem System erst ab 2027 betroffen.
Wer Lärm verursacht, muss zahlen
Das neue Projekt sieht auch Gebühren für externe Kosten vor. Wer also Luftverschmutzung oder Lärm verursacht, wird mehr zahlen.
Das neue Gesetz führt auch den Begriff der so genannten Gelegenheitsverkehrsteilnehmer ein, d. h. Fahrer von PKW aus anderen Ländern. Um sicherzustellen, dass diese gerecht behandelt werden, wurden Kurzzeitvignetten vorgeschlagen. Diese Lösung soll es möglich machen, nur für eine bestimmten Zeitraum, in dem das Straßennetz auch tatsächlich genutzt wird, zu bezahlen.
Bevor das neue System in Kraft tritt, müssen die Minister der einzelnen EU-Länder und der Europäische Rat noch dazu Stellung nehmen.
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