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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestartet

Am 25. Juni wurden in Luxemburg die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet.  Wann das Land, der EU tatsächlich beitreten kann ist noch offen. In Aussicht wird das Jahr 2030 gestellt, sofern, wie Charles Michel betonte, "die Hausaufgaben gemacht werden".

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Kurz nach Ausbruch des Krieges stellte die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft, gefolgt von Moldawien und Georgien. Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte auf Facebook daran: “Als wir am fünften Tag des totalen Krieges gemeinsam den Antrag auf EU-Beitritt unterzeichneten, sagten viele, es sei nicht mehr als ein Traum. Doch wir haben diesen Traum verwirklicht, alle Zweifel ausgeräumt und die Skeptiker überzeugt. Am 22. Juni wurde die Kandidatur der Ukraine anerkannt. Am 23. Dezember unterstützten die europäischen Staats- und Regierungschefs die politische Entscheidung, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.”

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gratulierte der Ukraine und Moldawien auf Twitter: “Herzlichen Glückwunsch an Moldawien und die Ukraine zum Beginn der Beitrittsgespräche. Dies ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in der Ukraine, in Moldawien und in der gesamten EU. Vor uns ein Weg voller Herausforderungen, aber auch voller Chancen.”

Die Europäische Kommission bewertet die Fortschritte der Ukraine positiv. “Beide Länder (Ukraine und Moldawien -Anm. der Redaktion) haben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und auch der Pressefreiheit enorme Fortschritte gemacht”, sagte die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann.

Ungarn hingegen zeigt sich skeptischer. Budapest hat elf Forderungen zum Schutz der nationalen Minderheiten gestellt. Die Regierung in Kiew hat sich bereit erklärt, diese zu erfüllen.

Bis zum Beitritt liegt noch ein langer Weg mit viel technischer Arbeit vor uns. Aber unser Land ist gut vorbereitet, erklärte Olha Stefanishyna, stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration, die die ukrainische Delegation auf der ersten Regierungskonferenz leitete.

Und fügte hinzu:

Das Wichtigste ist, dass heute wie nie zuvor der maximale Zusammenhalt von Parlament, Regierung, allen Regierungszweigen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft spürbar war, um effektiv auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten. Und wie der Präsident deutlich sagte, kann es von nun an keinen Zweifel mehr daran geben, dass die Ukraine definitiv ein Vollmitglied der EU werden wird.

 

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