Das ursprünglich am 29. Juni 2022 unterzeichnete Abkommen trat kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Kraft. Ziel war es, der Ukraine durch vereinfachten Transit über EU-Territorien den Zugang zu globalen Märkten zu erleichtern und die wirtschaftliche Integration mit der EU zu vertiefen.
Konkret bedeutet die Vereinbarung eine partielle Liberalisierung des Güterverkehrs: Transportunternehmen aus der Ukraine und der EU dürfen bilateral und im Transit ohne zusätzliche Genehmigungen agieren. Dadurch wurden administrative Hürden abgebaut – insbesondere für strategisch wichtige Güter wie Treibstoff, humanitäre Hilfe, Getreide, Erze und Stahl aus der Ukraine.
Dynamisches Handelswachstum seit 2022
Laut Eurostat-Daten ist der Landhandel zwischen der EU und der Ukraine seit Inkrafttreten des Abkommens deutlich gewachsen. Im Jahr 2024 importierte die EU 7,7 Millionen Tonnen Güter über die Straße aus der Ukraine (+13 % im Vergleich zu 2021) mit einem Warenwert von 10,1 Milliarden Euro (+12 %). Gleichzeitig exportierte die EU 7,6 Millionen Tonnen über den Landweg in die Ukraine (+11 %), mit einem Gesamtwert von 33,4 Milliarden Euro – ein Anstieg von 48 % im Vergleich zu 2021.
Grenzstaaten zur Ukraine wie Polen (+85 %), Rumänien (+124 %) und die Slowakei (+106 %) verzeichneten besonders starke Zuwächse bei den Straßenausfuhren. Alle drei Länder erzielten 2024 positive Handelsbilanzen.
Polen stellt sich gegen die Verlängerung
Trotz breiter Unterstützung innerhalb der EU votierte Polen gegen die Verlängerung. Der polnische Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Stanisław Bukowiec, erklärte, dass Solidarität mit der Ukraine nicht zulasten europäischer Unternehmen gehen dürfe.
„Wir leisten seit Kriegsbeginn umfassende Unterstützung für die Ukraine. Doch diese darf nicht auf Kosten von Transportunternehmen aus EU-Staaten – insbesondere aus Polen – erfolgen“, so Bukowiec.
Er kritisierte die aktuelle Ausgestaltung des Abkommens als unfair und warnte vor wachsendem Konkurrenzdruck durch ukrainische Speditionen.
Kritik an Brüsseler Vorgehen
Besonders scharf fiel die Kritik an der Entscheidungsfindung der EU-Kommission aus. Laut Bukowiec sei die Verlängerung „ohne ausreichende Analyse“ erfolgt. Die Kommission habe wiederholt vorgebrachte Einwände – auch aus Polen – ignoriert und keine tragfähige Folgenabschätzung vorgelegt.
Zwar enthält das Abkommen Kontrollmechanismen, etwa zur Überprüfung der ukrainischen Angleichung an EU-Standards im Transportrecht. Doch laut polnischer Seite greifen diese zu spät und seien ungeeignet, um kurzfristig faire Marktbedingungen herzustellen.
Dreistufige Kontrolle und weitere Maßnahmen
Auf polnischen Druck hin wurde nun ein dreistufiger Überprüfungsprozess vereinbart. Die Fortschritte der Ukraine bei der Anpassung ihrer Rechtslage sollen am 30. Januar, 31. Mai und 30. November 2026 bewertet werden.
Bukowiec betonte, dass dies nur ein erster Schritt sei. Die polnische Regierung werde weiterhin Maßnahmen ergreifen, um eine faire Wettbewerbsordnung auf dem EU-Transportmarkt sicherzustellen.
Die Verlängerung des EU-Ukraine-Transportabkommens bis 2027 bringt Chancen für Handel und logistische Stabilität – gleichzeitig aber auch Herausforderungen für nationale Märkte. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Balance zwischen Solidarität und Schutz der europäischen Transportwirtschaft gelingt.
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