- Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt für neue Transporter bis 2035 ein CO₂-Minderungsziel von 80 Prozent.
- Nach den derzeit geltenden Vorgaben müssten neue Transporter ab 2035 emissionsfrei sein. Die EU-Kommission hatte eine Reduzierung um 90 Prozent vorgeschlagen.
- Verbindliche Flottenziele in der Verordnung über saubere Unternehmensfahrzeuge sollen durch unverbindliche Zielvorgaben ersetzt werden.
- Die Abstimmung im Plenum wird im Dezember erwartet. Anschließend folgen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten.
- Die IRU fordert für die Überprüfung der CO₂-Vorgaben für Lkw im Jahr 2027 einen vergleichbaren Ansatz.
80 statt 100 Prozent
Nach Angaben des internationalen Straßentransportverbands IRU fanden die Abstimmungen am 4. November in den Ausschüssen für Umwelt sowie Verkehr und Tourismus statt.
Für Transporter sprach sich der Umweltausschuss unter anderem für folgende Regelungen aus:
- ein CO₂-Minderungsziel von 80 Prozent bis 2035. Damit läge der Zielwert unter dem Vorschlag der Kommission von 90 Prozent und dem derzeit geltenden Ziel von 100 Prozent,
- mehr Spielraum durch die Anrechnung von CO₂-ärmerem Stahl sowie durch fünfjährige Erfüllungszeiträume,
- die Einstufung von Fahrzeugen, die ausschließlich mit zugelassenen erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, als emissionsfrei, sofern sie eine Treibhausgasminderung von mindestens 65 Prozent erreichen.
In der Praxis könnten Transporter mit Verbrennungsmotor damit auch nach 2035 noch verkauft werden. Voraussetzung wäre, dass die Hersteller das niedrigere durchschnittliche Flottenziel einhalten.
Keine verbindlichen Vorgaben für Unternehmensflotten
Die Abgeordneten befassten sich außerdem mit der Verordnung über saubere Unternehmensfahrzeuge. Sie würde große Unternehmen dazu verpflichten, einen bestimmten Anteil emissionsfreier Fahrzeuge zu beschaffen. Nach Einschätzung der IRU wollen die Ausschüsse:
- verbindliche Beschaffungsquoten für 2030 und 2035 durch unverbindliche Zielvorgaben ersetzen,
- den Mitgliedstaaten durch nationale Pläne mehr Flexibilität einräumen,
- schwere Nutzfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herausnehmen,
- den Hinweis auf mögliche Beschaffungsziele für Lkw, Busse und Reisebusse ab 2027 streichen.
Zudem erkannten die Ausschüsse den Bedarf an Lade- und Tankinfrastruktur auf Betriebsgeländen, an Depots und entlang gewerblicher Verkehrswege an.
„Klimaschutzmaßnahmen müssen die Marktgegebenheiten und die betrieblichen Anforderungen von Transportunternehmen berücksichtigen“, sagte Raluca Marian, Generaldelegierte der IRU bei der EU. „Die vorgeschlagene Verordnung über saubere Unternehmensfahrzeuge ist dafür nicht der richtige Weg.“
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen
Mit den Ausschussabstimmungen ist der Gesetzgebungsprozess noch nicht beendet. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wird im Dezember erwartet. Anschließend soll das Parlament den endgültigen Text mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat aushandeln.
Lkw rücken als Nächstes in den Fokus
Die Debatte ist auch für den schweren Straßengüterverkehr relevant. Die EU will 2027 die CO₂-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge überprüfen. Nach den derzeit geltenden Regeln müssen Hersteller die Emissionen neuer Lkw bis 2030 um 45 Prozent senken.
Die IRU fordert, auch bei dieser Überprüfung einen stärker praxisorientierten Kurs einzuschlagen. Nach Ansicht von Marian müssen die Klimaziele die tatsächlichen Bedingungen berücksichtigen, unter denen Transportunternehmen investieren können. Dazu zählen unter anderem Fahrzeugpreise, Ladeinfrastruktur, Energieversorgung und die wirtschaftliche Lage der Unternehmen.
Für Flottenbetreiber deuten die Abstimmungen darauf hin, dass die EU den Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen möglicherweise weniger strikt gestalten will. In Großbritannien sind die Verkäufe elektrischer Lkw in diesem Jahr beispielsweise deutlich zurückgegangen.
