- Für CEF Transport sollen zwischen 2028 und 2034 insgesamt 51,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im laufenden Finanzrahmen 2021–2027 sind dafür 25,8 Milliarden Euro vorgesehen.
- Rund 17,7 Milliarden Euro könnten in die militärische Mobilität und Infrastruktur mit Doppelnutzen fließen.
- Zu den Prioritäten zählen die Beseitigung von Engpässen, das Schließen von Lücken auf grenzüberschreitenden Strecken und der Ausbau des TEN-T-Netzes.
- Nach von der Kommission angeführten Berechnungen könnte die vollständige Umsetzung des TEN-T bis 2050 das Bruttoinlandsprodukt der EU um 2,4 Prozent erhöhen.
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Mittel für den Verkehrsbereich im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF) im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt deutlich aufzustocken. Für CEF Transport sind zwischen 2028 und 2034 51,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Im laufenden Finanzrahmen 2021–2027 stehen dem Programm 25,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Sollte der Vorschlag die anstehenden Haushaltsverhandlungen unverändert passieren, würde sich die Finanzierung der europäischen Verkehrsinfrastruktur damit annähernd verdoppeln.
Die Summe ist Bestandteil des Entwurfs für den EU-Haushalt 2028–2034. Die endgültige Höhe muss noch zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden.
TEN-T soll die Netze der 27 EU-Staaten verbinden
Die Pläne für den Verkehrssektor wurden bei den Connecting Europe Days in Brüssel vorgestellt. Die Veranstaltung läuft vom 28. September bis 1. Oktober 2026.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht ein zentrales Ziel darin, die bislang getrennten nationalen Verkehrssysteme zu einem gemeinsamen europäischen Netz zu verbinden.
Über das Programm Connecting Europe haben wir mehr als 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Ziel ist eindeutig: Aus 27 nationalen Systemen soll ein wirklich europäisches Netz entstehen, sagte Ursula von der Leyen.
Nach den von der Kommissionspräsidentin genannten Schätzungen könnte die Fertigstellung des TEN-T das Bruttoinlandsprodukt der EU bis 2050 um 2,4 Prozent steigern. Das entspräche rund 467 Milliarden Euro.
Das TEN-T umfasst wichtige Straßen- und Bahnverbindungen, Häfen, Binnenwasserstraßen, Flughäfen, multimodale Terminals und städtische Verkehrsknoten. Für den Güterverkehr sind vor allem Vorhaben relevant, die Engpässe beseitigen und fehlende Verbindungen auf grenzüberschreitenden Routen schließen.
17,7 Milliarden Euro könnten in militärische Mobilität fließen
Ein erheblicher Mittelzuwachs ist für die militärische Mobilität vorgesehen.
Von den geplanten 51,5 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich könnten rund 17,7 Milliarden Euro in diesen Bereich fließen. Das wäre deutlich mehr als im aktuellen Finanzierungszeitraum.
Die Mittel wären nicht ausschließlich für militärisch genutzte Anlagen bestimmt. Viele Projekte sollen einen doppelten Nutzen haben: Sie würden den zivilen Verkehr im Alltag verbessern und zugleich den schnellen Transport schwerer militärischer Ausrüstung durch Europa ermöglichen.
Dazu könnten etwa die Verstärkung von Brücken, die Anpassung von Tunneln, die Modernisierung von Bahnstrecken, Terminals und Grenzübergängen sowie bessere Verbindungen zwischen Häfen und Straßen- beziehungsweise Schienennetzen gehören.
Infrastruktur mit diesem Doppelnutzen würde zugleich die Widerstandsfähigkeit des europäischen Verkehrsnetzes und anderer kritischer Infrastruktur erhöhen.
„Ohne leistungsfähiges Verkehrsnetz lässt sich Europa nicht verteidigen“
Bei den Connecting Europe Days erklärte der EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, zuverlässige Verkehrswege würden für die europäische Sicherheitspolitik immer wichtiger.
Europa kann nicht verteidigt werden, wenn wir uns nicht schnell von einem Ende des Kontinents zum anderen bewegen können. Sicherheit braucht auch ein Verkehrsnetz ohne fehlende Verbindungen und Engpässe, sagte Apostolos Tzitzikostas.
Andrius Kubilius, Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, verwies ebenfalls auf die Dimension der logistischen Aufgabe. Nach Angaben von Konferenzteilnehmern kann der Landtransport einer einzelnen Brigade einen Konvoi von bis zu 5.000 Fahrzeugen erfordern. Die Verlegung von 100.000 Soldaten könnte eine Kolonne von etwa 240 Kilometern Länge bilden.
Die Anforderungen des Militärs gehen dabei teilweise deutlich über die des normalen gewerblichen Verkehrs hinaus. NATO-Generalleutnant Kai Rohrschneider nannte unter anderem Brücken mit ausreichender Tragfähigkeit und Tunnel, die den erforderlichen technischen Vorgaben entsprechen.
Grenzüberschreitende Projekte rücken in den Fokus
Für Transportunternehmen dürfte vor allem die stärkere Ausrichtung auf grenzüberschreitende Infrastruktur im kommenden Finanzierungszeitraum relevant sein.
Die CEF ist bereits das zentrale Finanzierungsinstrument der EU für den Ausbau des TEN-T. In der nächsten Periode sollen damit voraussichtlich bessere Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen und Lücken im europäischen Verkehrsnetz geschlossen werden.
Im Straßengüterverkehr könnte das Investitionen nicht nur in Straßen bedeuten. Auch Brücken, Tunnel, intermodale Terminals, Zufahrten zu Häfen und Anlagen für effizientere Grenzübertritte könnten davon profitieren.
Bei Projekten mit Doppelnutzen dürfte der grenzüberschreitende Charakter ein entscheidendes Kriterium sein. Tzitzikostas betonte, dass Vorhaben für die militärische Mobilität nicht an einer nationalen Grenze enden sollten. Vielmehr müssten mehrere Länder einbezogen und durchgängige Verkehrskorridore geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang sprach der Kommissar von der Notwendigkeit einer Art „militärischem Schengen“, das den schnellen Transport von Ausrüstung und Personal zwischen den EU-Mitgliedstaaten erleichtern soll.
51,5 Milliarden Euro sind vorerst nur ein Vorschlag
Obwohl die Kommission 51,5 Milliarden Euro in ihren Entwurf aufgenommen hat, ist der Betrag noch nicht formell genehmigt.
Der Entwurf des langfristigen EU-Haushalts für 2028–2034 muss noch das Verhandlungsverfahren der EU durchlaufen. Wie hoch die endgültige Ausstattung von CEF Transport ausfällt, hängt von der Einigung zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten ab.
Die Verhandlungen werden festlegen, wie viel Geld nach 2027 letztlich für das TEN-T, grenzüberschreitende Verbindungen und Infrastruktur mit Doppelnutzen zur Verfügung steht.
Die Größenordnung des Vorschlags setzt dennoch ein Signal an den Verkehrssektor. Infrastruktur wird im kommenden Finanzzeitraum voraussichtlich nicht nur nach Kapazität, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung bewertet. Auch ihre Bedeutung für widerstandsfähige Lieferketten sowie für den schnellen Transport von Menschen und Ausrüstung innerhalb der EU dürfte stärker ins Gewicht fallen.
