Fahrermangel verschärft sich: Spediteure fordern Schengen-Ausnahme

Was die RHA erreichen will

Für Staatsangehörige von Ländern außerhalb der EU gilt im Schengen-Raum grundsätzlich eine maximale Aufenthaltsdauer von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Für britische Fahrer im internationalen Verkehr begrenzt diese Vorgabe unmittelbar die Zeit, in der sie Transporte in der EU durchführen können.

In einer vor dem Gipfel veröffentlichten Stellungnahme fordert die RHA die britische Regierung und die Europäische Kommission auf, die Mobilität professioneller Fahrer zu einem ausdrücklichen Verhandlungsthema zu machen. Konkret geht es um:

• eine praktikable, gegenseitige Regelung für Berufskraftfahrer einschließlich einer Ausnahme von der 90/180-Tage-Regel,
• weniger komplizierte Grenz- und Zollverfahren,
• ein Einreise- und Ausreisesystem, das effizient, verhältnismäßig und praxistauglich ist,
• die Berücksichtigung der unterschiedlichen Anforderungen von Lkw, Reisebussen und Transportern.

„Wachstum lässt sich nicht einfach verkünden oder voraussetzen. Die Rahmenbedingungen dafür müssen geschaffen werden“, erklärte die RHA. Positiv bewertet der Verband außerdem das neue SPS-Abkommen zum Handel mit Lebensmitteln und Agrarprodukten, das voraussichtlich ab 2027 gelten soll.

Europa fehlen 500.000 Lkw-Fahrer

Die RHA verweist auf Zahlen der International Road Transport Union (IRU). Demnach sind in Europa etwa 500.000 Stellen für Lkw-Fahrer unbesetzt. Etwa zwei Drittel der Straßentransportunternehmen haben Aufträge abgelehnt, weil ihnen geeignete Fahrer fehlten.

Nach Einschätzung der RHA verschärft die zeitliche Begrenzung für qualifizierte Fahrer im EU-Verkehr den Personalmangel zusätzlich.

Elektronische Erfassung erhöht den Druck

Die 90/180-Tage-Regel gilt zwar schon länger. Seit dem Start des elektronischen Einreise- und Ausreisesystems werden Ein- und Ausreisen jedoch digital erfasst. Die Zahl der zulässigen Aufenthaltstage lässt sich dadurch an der Grenze automatisch überprüfen.

In ihrer Anfang dieses Jahres veröffentlichten Visastrategie räumte die Europäische Kommission ein, dass einige Unternehmen möglicherweise länger als 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen Zugang zu mehreren Mitgliedstaaten benötigen. Sie kündigte an, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nach pragmatischen Lösungen für verlängerte Kurzaufenthalte zu suchen. Die RHA begrüßte diese Aussage zunächst.

Im September stellte ein Sprecher der Kommission allerdings klar, dass die Schengen-Bestimmungen nicht geändert werden sollen. Dies gelte auch dann, wenn der Kommission bewusst sei, dass Berufsgruppen wie Lkw-Fahrer länger als 90 Tage Zugang benötigen.

Proteste türkischer und balkanischer Fahrer

Die britischen Transportunternehmen sind von dem Problem nicht allein betroffen. Ende Oktober konnten an den Übergängen Kapıkule–Kapitan Andreevo und Hamzabeyli–Lesovo rund 6.000 Lastwagen nicht nach Bulgarien einfahren. Türkische Fahrer protestierten dort gegen die 90/180-Tage-Regel. Unterstützt wurde die Aktion vom türkischen Verband für internationalen Straßentransport UND, der seit Langem davor warnt, dass Visabeschränkungen den Handel mit der EU beeinträchtigen.

Auch Fahrer aus Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro haben in diesem Jahr mehrfach Grenzübergänge blockiert. Sie verlangen Aufenthaltsregeln, die den Bedingungen ihrer Arbeit entsprechen, sowie eine Ausnahme von der 90/180-Tage-Vorgabe.

Was das für Transportunternehmen bedeutet

Der Gipfel am 20. November könnte zeigen, ob die EU bereit ist, Berufskraftfahrer bei den Aufenthaltsregeln anders zu behandeln als Touristen. Bis zu einer möglichen Einigung gilt die 90/180-Tage-Regel uneingeschränkt. Wer die zulässige Aufenthaltsdauer überschreitet, muss mit Geldstrafen oder einem Einreiseverbot rechnen.

Unternehmen mit internationalen Langstreckenverkehren sollten deshalb genau dokumentieren, wie viele Tage jeder Fahrer bereits im Schengen-Raum verbracht hat. Die Einsatzplanung und Fahrerwechsel müssen entsprechend angepasst werden.