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Fördertopf nach 43 Minuten leer. Branche fordert vom Staat mehr Mittel für die Aktion Abbiegeassistent

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Zweimal fünf Millionen Euro stellte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im vergangenen Jahr an Fördermitteln im Rahmen der Aktion Abbiegeassistent zur Verfügung. Bereits nach 43 Minuten war der Fördertopf leer. Lediglich etwa 7.000 Fahrzeuge konnten von den Mitteln ausgerüstet werden. Das ist laut dem Unternehmer Rainer Koch viel zu wenig.

Die Diskussion über die Aktion Abbiegeassistent fand bei einem Unternehmertreffen am 4. März statt. Vorgesehen ist eine schrittweise verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten zunächst ab Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab Juli 2024 dann für neue Fahrzeuge.

Das Interesse der Unternehmer ist hoch,beurteilt Koch, dessen Unternehmen im vergangenen Jahr rund 500 Fahrzeuge ausgestattet hat.

Seiner Meinung nach stellt der Staat aber zu wenig Fördergelder zur Verfügung. Zweimal fünf Millionen Euro hat Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im vergangenen Jahr an Fördermitteln im Rahmen der Aktion Abbiegeassistent zur Verfügung gestellt. Beim zweiten Mal war das Geld bereits nach 43 Minuten vergriffen. Lediglich etwa 7.000 Fahrzeuge konnten von den Mitteln ausgerüstet werde.

Im Hinblick auf die mehreren Millionen LKW ab 3,5 t in Deutschland reicht das leider nicht aus, sagte Rainer Koch, Geschäftsführer der Rainer Koch Kommunikation GmbH, bei einer vom Netzwerk Logistik Mitteldeutschland in Zusammenarbeit mit der IHK durchgeführten Informations-Veranstaltung für kommunale Unternehmen und privat geführte Logistikunternehmen in Leipzig.

Genauso sieht das der Vorstandsvorsitzende im Netzwerk Logistik Mitteldeutschland.

Die Unternehmer der Branche in Mitteldeutschland sind sehr daran interessiert. Deshalb brauchen wir neben Informationsveranstaltungen auch mehr Förderungen, um eine beschleunigte Einführung des Abbiegeassistenten zu ermöglichen, so Toralf Weiße.

Wien als Vorreiter

In Wien wird ab April dieses Jahres der Abbiegeassistent für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen (ausgenommen Busse) zur Pflicht. Eine neue Verordnung tritt in Kraft, die das Rechtsabbiegen von Fahrzeugen ohne dieses Sicherheitssystem verbietet.

Bis Ende dieses Jahres ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Danach müssen LKW-Fahrer bei einer Nichteinhaltung der neuen Vorschriften mit Strafen rechnen. Das Fahrverbot gilt für das gesamte Stadtgebiet – mit Ausnahme der Autobahn, die durch die Stadt führt.
Vor fünf Monaten wurde in Österreich ein Förderprogramm gelauncht, im Rahmen dessen Unternehmen bis zu 900 Euro für die Ausstattung eines Fahrzeugs mit einem Rechtsabbiegeassistenten erhalten können.

Foto:BMVI

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