Nachdem der Vorschlag für die Vignette für LKW aus dem Projekt entfernt wurde, liegt jetzt ein neuer Vorschlag der französischen Regierung vor. Die Lösungsansatz ist insofern ungewöhnlich, weil die Steuer nicht den Transportunternehmen zu Lasten fallen wird.
Die französische Regierung arbeitet seit Anfang letzten Jahres an neuen Regelungen (Loi d’orientation sur les Mobilités, kurz LOM). Ursprünglich sollte eine Vignette für LKW über 12 Tonnen eingeführt werden. Für einen Moment plante die französische Regierung sogar, diese Gebühr nur für Fahrzeuge aus dem Ausland zu erheben. Später wurde dieser Plan aufgegeben, um die Einführung der Vignette endgültig aufzugeben.
Mitte Mai gab es in Paris eine überraschende Wende in Bezug auf die neuen Vorschriften. Als Alternative zur Vignette wurde eine neue ökologische Verkehrssteuer vorgeschlagen. Interessanterweise sollte diese Steuer nicht von Transportunternehmen, sondern von Verladern gezahlt werden.
Mehrere Jahre lang bezogen sich alle Vorstellungen der Regierung in Bezug auf die Handlungsanweisungen auf LKW oder Transportunternehmer. Wir halten das für einen Fehler. Die Regierung sollte den Antragsteller besteuern, also das Unternehmen, welches die Transportdienstleistungen in Anspruch nimmt , kommentiert Jean-Marc Rivera, Generalsekretär der OTRE Transport Union, im Interview mit der Tageszeitung Le Figaro.
Die Europaabgeordneten Cécile Muschotti und Laurianne Rossi haben bereits einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht.
Ziel ist es, die Basis des Beitrags (zum Budget) der Antragsteller („Verlader”) in Abhängigkeit von der Höhe der CO2-Emissionen zu bestimmen, die für die bestellten Transportdienstleistungen aufgewendet werden – erläutern die französischen Abgeordneten.
Nach ihrer Auffassung ist dieser Vorschlag Teil eines „innovativen und ökologischen Ansatzes zur Energiewende und zur Veränderung des Mobilitätsmusters.
Nach unseren Prognosen wird diese Methode einen Jahresumsatz von 2,2 Milliarden Euro erwirtschaften. Darüber hinaus würde es die Unternehmen ermutigen, ihre Güter umweltfreundlicher zu transportieren. Dies würde die Förderung innovativer umweltfreundlicher Transportunternehmen ermöglichen, fügt Rivera hinzu.
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