Die Regierung hat ein Paket von Änderungen vor allem am Straßenverkehrsgesetz verabschiedet.
Zu ihnen gehören:
● 3-monatiger Führerscheinentzug wegen Manipulation von Fahrtenschreibern durch den Fahrer,
● Straffung der Gewährung von Renten an Familien von Opfern tödlicher Verkehrsunfälle, die durch vorsätzliche Straftaten verursacht wurden,
● Verknüpfung der Haftpflichttarife mit dem Fahrverhalten, d. h. die Versicherungsgesellschaften können sehen, welche Verkehrsverstöße ein Fahrer begangen hat, und denjenigen, die sicher fahren, niedrigere Tarife anbieten,
● der Verfall von Strafpunkten erst nach 2 Jahren nach Zahlung der Geldstrafe,
● Anhebung der Höchstzahl der Strafpunkte pro Verstoß auf 15 (von derzeit 10),
● Verschärfung der Strafen für das Fahren unter Alkoholeinfluss auf mindestens 550 EUR (2.500 PLN) Geldstrafe und Freiheitsentzug,
● Einführung eines Mindestbußgeldes von 330 EUR (1.500 PLN) für Geschwindigkeitsüberschreitungen über 30 km/h. Bei Wiederholungstaten innerhalb von zwei Jahren – mindestens 650 EUR (3.000 PLN),
● Einführung eines Bußgeldes von mind. 430 EUR (2.000 PLN) wegen Fehlverhalten an einem Bahnübergang,
● Erhöhung der Geldstrafe für Fahren ohne Führerschein auf mind. 220 EUR (1.000 PLN) und eine Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsbeschränkung, bei Wiederholungstaten innerhalb von zwei Jahren – mindestens 430 EUR (2.000 PLN),
● Verschärfung der Strafe für unangemessenes Verhalten gegenüber Fußgängern auf mind. 330 EUR (1.500 PLN) und bei wiederholten Verstößen innerhalb von zwei Jahren mindestens 650 EUR (3.000 PLN). In besonders gefährlichen Fällen kann das Gericht sogar ein Fahrverbot verhängen,
● Erhöhung des Höchstbetrags der Geldstrafe bei Verstößen auf 6.500 EUR (30.000 PLN) und Erhöhung der Mindestbeträge anderer Strafen.
Das Ministerium für Infrastruktur kündigt an, dass „das Geld aus den Bußgeldern in den Straßenbau fließen wird”.