Vergangene Woche hat ein Teil der streikenden LKW-Fahrer aus Osteuropa, die auf der Raststätte an der A5 in Gräfenhausen um ihren ausstehenden Lohn kämpfen, einen Hungerstreik begonnen. Obwohl sie ihr Geld nicht bekommen haben, haben die Hungerstreikenden auf ärztlichen Rat den Streik beendet.
Der Mainzer Notfallmediziner Gerhard Trabert war mit einem medizinischem Team vor Ort. Nach Untersuchungen der streikenden LKW-Fahrer habe er Alarm geschlagen und wies auf die gesamte Lage hin. Die Fahrer übernachten monatelang auf Rastplätzen und sind in Deutschland nicht krankenversichert. Trabert sehe hier einen dringenden Handlungsbedarf.
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Verstoßen deutsche Firmen gegen das Lieferkettengesetz?
Nun schaltete sich eine weitere Behörde ein – das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) das unter anderem in Deutschland für die Einhaltung des Lieferkettengesetzes zuständig ist.
Torsten Safarik, Präsident des Bafa, war auf der Raststätte an der A5 in Gräfenhausen und hat sich von der Lage ein Bild gemacht. Die Behörde will prüfen, ob deutsche Firmen gegen das Lieferkettengesetz verstoßen.
Wir sind heute hierher gekommen, um uns die Frachtbriefe anzuschauen, mit dem Einverständnis der Fahrer”, sagte Safarik gegenüber der Hessenschau. Sollten Waren deutscher Firmen, die dem Lieferkettengesetz unterliegen, auf den Lastern sein, werde man zunächst mit diesen Firmen Kontakt aufnehmen und sie um Stellungnahmen bitten.
Am 16. Oktober will das Bundesamt die Vertreter der Transportbranche und der Gewerkschaften in Borna (Sachsen) zu einem Krisengipfel laden, damit sich solche Situationen wie die in Gräfenhausen nicht wiederholen, berichtet die Hessenschau.
Die Verhandlungen laufen weiter. Ziel sei es, dass Unternehmen in der Lieferkette für die ausstehenden finanziellen Ansprüche der Fahrer aufkommen.
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