Die Regierung möchte, dass die Beschäftigten im norwegischen Verkehrssektor ein menschenwürdiges und sicheres Arbeitsleben haben, dass der Verkehr auf den norwegischen Straßen sicher ist und dass es einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gibt. Dann muss sich jeder an die Regeln halten. Wir werden es nun leichter machen, Verstöße im gewerblichen Verkehr bei Straßenkontrollen zu ahnden. Dies gewährleistet eine gute und wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowie eine effizientere Nutzung der Kontrollressourcen – sagte der norwegische Verkehrsminister Jon-Ivar Nygård in der offiziellen Regierungsmitteilung.
Die norwegische Regierung will den Außendienst-Inspektoren des norwegischen Straßenverkehrsamtes mehr Befugnisse zur Verhängung von Sanktionen bei Verstößen im Straßengüterverkehr geben. Derzeit können sie nur bei bestimmten Verstößen Bußgelder verhängen. Diese wurden in Norwegen vor etwa anderthalb Jahren gesetzlich verankert. Die Liste dieser Verstöße umfasst jedoch nicht die illegale Kabotage, obwohl das norwegische Güterkraftverkehrsgewerbe seit Jahren auf ihre Aufnahme in den Katalog der Verstöße drängt. Bei Verstößen, die nicht in der Liste aufgeführt sind, müssen die Inspektoren die Polizei benachrichtigen.
Die Regierung scheint also auf die Stimmen aus dem Verkehrssektor gehört zu haben – nach dem Entwurf zufolge können die Inspektoren bei Straßenkontrollen Fahrer für illegale Kabotagefahrten bestrafen, ohne die Polizei zu benachrichtigen.
Beförderungen, die gegen die Kabotagevorschriften verstoßen, sind illegal und müssen angehalten werden. Wenn Regelverstöße an der Kontrollstelle leicht festgestellt werden können und keine polizeilichen Ermittlungen erforderlich sind, kann dieses Problem durch den verstärkten Einsatz von Bußgeldern für Regelverstöße effizient gelöst werden – so Nygård.
Unklar ist weiter, ob die Bußgelder erhöht werden. Als im Jahr 2021 ein Gesetzentwurf zur Ausweitung der Befugnisse der Inspektoren zur Verhängung von Bußgeldern bei Straßenkontrollen ausgearbeitet wurde, wurde diskutiert, das Bußgeld für illegale Kabotage auf 75.000 NOK (6.800 EUR) zu erhöhen. Wir erinnern daran, dass dieser Verstoß derzeit mit Bußgeldern in Höhe von 25.000 bis 50.000 NOK (2.300 bis 4.500 EUR) geahndet wird.