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Das italienische Innenministerium hat ein Rundschreiben über die Strafen für Lkw-Fahrer veröffentlicht, die ihre einwöchige Ruhepause in der Kabine verbringen. Die Entscheidung des italienischen Ministeriums ist Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Dezember 2017. Die Richter des Gerichts haben damals entschieden, dass die Fahrer keine wöchentliche regelmäßige Ruhezeit in der Kabine des Fahrzeugs verbringen dürfen.

Das Gericht erklärte auch, wie die EU-Verordnung (EG) Nr 561/2006, die die Arbeitszeiten der Fahrer betreffen, interpretiert werden soll. Darüber hinaus bestätigte es die Gültigkeit von Sanktionen für das Verbiringen der einwöchigen Pause in der Kabine, welche einige Länder verwendeten (Belgien, Frankreich und Deutschland).

Nach dem Urteil des EuGH begannen einige Länder, die zuvor keine Strafen für Fahrer verhängt hatten, die eine Woche in der Kabine eines Fahrzeugs ruhten, solche Sanktionen einzuführen. Die Niederlande haben dies unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils getan.

Das spanische Verkehrsministerium hat Ende Januar angekündigt, dass es beabsichtigt, das Verbot bezüglich der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit einzuführen. Eine 45-stündige Pause in der Kabine sollte in Spanien ab dem 1. Juli bestraft werden, aber es ist bereits bekannt, dass dieses Datum verschoben wurde. Die Spanier bestrafen die Fahrer frühestens am 1. Januar 2019, wenn die Durchführungsverordnung zum Straßenverkehrsgesetz (ROTT) in Kraft tritt.

Italiener werden Strafen für die Ruhe in der Kabine verhängen

Italien ist daher ein weiteres Land, das die Politik der Bestrafung der Fahrer verfolgt. Wie der italienische Transporto Europa Service mitteilt, ist die EU-Verordnung über die Arbeitszeit der Fahrer für alle EU-Mitgliedstaaten automatisch verbindlich, so dass keine zusätzlichen Vorschriften erforderlich sind. Es regelt jedoch nicht die Frage der Sanktionen, die jedes Land in seinen nationalen Vorschriften festlegen muss.

Bisher konnte daher Italien die Fahrer, die sich regelmäßig in der Kabine ausruhen, nicht bestrafen, weil kein Gesetz Sanktionen festgelegt hat, lesen wir auf der Website trasportoeuropa.it.

Bis zur Verabschiedung eines konkreten Rechtsakts erließ das italienische Innenministerium am 30. April ein Rundschreiben, nach dem die Kontrolldienste Richtlinien für die Verhängung von Sanktionen enthalten. Das Resort empfiehlt, dass Straßenpolizei, Karabiner, Grenzschutz und andere Formationen in der Praxis eine regelmäßige wöchentliche Pause in der Kabine des Lastwagens als unvollendete Pause behandeln. Bei einer solchen Interpretation kommt eine Verletzung des Artikels 174, Nr. 7 des italienischen Straßenverkehrsgesetzes, der sich auf schwerwiegendere Fälle der Nichteinhaltung von Ruhezeiten bezieht (über 20%).

Für diese Art von Zuwiderhandlung sieht das italienische Gesetz eine Geldbuße von 425 bis 1701 Euro (d.h. bis zu 7,2 Tausend Zloty) vor. Darüber hinaus darf der Fahrer nicht weiterfahren, solange er die Pause nicht richtig durchführt – gibt trasportoeuropa.it an.

Wir werden auf dieses Thema noch zurückkommen.

Fot: flickr.com

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