Anfang August hat Tirol eine Verordnung in Kraft gesetzt, welche es LKW über zwölf Meter Länge samt Anhänger untersagt, von der Autobahn ab- und über die Landesstraßen zu den Tankstellen bei Fritzens/Wattens und Innsbruck-Süd zuzufahren. Jetzt will LH Platter noch einen Schritt weiter gehen und lässt ein generelles Abfahrverbot von der Autobahn zu den LKW-Billig-Tankstellen entlang der Transitachse prüfen.
Rund vier Wochen her hat Tirol mit dem 1. August 2019 eine Verordnung in Kraft gesetzt, welche es LKW über zwölf Meter Länge samt Anhänger untersagt, von der Autobahn ab- und über die Landesstraßen zu den Tankstellen bei Fritzens/Wattens und Innsbruck-Süd zuzufahren. In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) wurden die Fahrverbote so geregelt, dass für LKW bereits die Ausfahrt an den Anschlussstellen der Autobahn untersagt wird. Das Land Tirol führt diese Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz durch Verordnungen der BH Innsbruck fort. Das Fahrverbot ist geltend für die L 223 Fritzener Straße sowie Brennerstraße B 182 zwischen Innsbruck und Gries am Brenner. Eine Fahrverbotstafel weist dabei in beide Fahrtrichtungen auf die Verordnung hin.
Diese Maßnahme im Kampf gegen den Transitverkehr scheint für LH Günther Platter nicht ausreichend zu sein, denn er fordert jetzt ein generelles Abfahrverbot von der Autobahn zu den LKW-Billig-Tankstellen entlang der Transitachse, berichtet die “Tiroler Tageszeitung”. Das Abfahrverbot wäre geltend für 13 Tankstellen entlang der A12 und A13.
Ich lasse derzeit rechtlich prüfen, wie wir generelle Abfahrverbote von der Autobahn zu den Billig-Tankstellen verordnen können, erklärte Platter gegenüber der “TT”. Mit einem allgemeinen Verbot mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs wäre gewährleistet, dass wir über das Dieselprivileg gar nicht mehr reden müssen, weil wir direkt den Lkw-Transit treffen würden.
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat bereits seine Unterstützung für das Projekt ausgesprochen.
Foto:Wikimedia/Kleszczu CC BY-SA 2.5