Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Gültigkeit der Führerscheine für Berufskraftfahrer, der Schlüsselzahl 95 und der arbeitsmedizinischen Untersuchung um sieben Monate zu verlängern. Darüber informiert das belgische Nachrichtenportal Transportmedia.de
Die vorgeschlagene Lösung soll Dokumente mit einer Gültigkeit von 5 Jahren betreffen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen sind oder ablaufen werden. Nach Angaben von Transportmedia.be bemühen sich zur Zeit sowohl der Ministerrat der Europäischen Union als auch das Europäische Parlament um eine rasche Genehmigung des Vorschlags und eine Veröffentlichung im Amtsblatt, die innerhalb von zwei Wochen erfolgen soll.
Im Zuge der Corona-Pandemie waren wegen der Nicht-Erreichbarkeit von Behörden oder anderen widrigen Umständen zahlreiche Pflichttermine gekippt. Die Bemühungen der Europäischen Union für weitere Ausnahmeregelungen und Fristverlängerungen scheinen unabdingbar zu sein, damit Berufskraftfahrer und ihre Arbeitgeber den systemrelevanten Service aufrechterhalten können.
Für eine Verlängerung der Führerscheindokumente sowie des Zeitraums für notwendige, aber noch nicht absolvierte BKF-Weiterbildungen zur Erlangung der Schlüsselzahl 95 hat sich gestern der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung – BGL e.V. ausdrücklich ausgesprochen.
“(…) Derzeit können viele #Berufskraftfahrerinnen und -fahrer die für ihre Berufsausübung notwendigen Bildungsmaßnahmen nicht absolvieren, da Präsenzweiterbildungen kaum oder nur eingeschränkt möglich sind. Eine #EU-einheitliche Lösung, wie sie noch im Frühjahr 2020 gegolten hat, gibt es derzeit leider nicht. Der BGL setzt sich dafür ein, dass wenigstens auf Ebene der Bundesländer eine adäquate Lösung gefunden wird”, heißt es in einem BGL-Beitrag, der am vergangenen Dienstag in den sozialen Netzwerken des Verbandes veröffentlicht wurde.
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