Die am Dienstagmorgen erzielte Einigung über die Aktualisierung der EU-Führerscheinrichtlinie zielt unter anderem darauf ab, die Verkehrssicherheit in Europa zu verbessern und den Fachkräftemangel im Güterkraftverkehrsgewerbe zu lindern. Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates einigten sich unter anderem auf einen auf Smartphones verfügbaren digitalen Führerschein, eine Probezeit für Fahranfänger und das „begleitete“ Fahren.
„Um den Mangel an Berufskraftfahrern zu lindern, wird das Mindestalter für den Erwerb eines Führerscheins für Lastkraftwagen von 21 auf 18 Jahre gesenkt (…), sofern der Antragsteller im Besitz eines Befähigungsnachweises ist. Die EU-Länder dürfen 17-Jährigen das Führen von Lastkraftwagen oder Kleintransportern in ihrem Hoheitsgebiet nur in Begleitung eines erfahrenen Fahrers gestatten. Dieses System der begleitenden Fahrer wird in der gesamten EU für PKW-Fahrer in größerem Umfang angewendet werden“ – heißt es in der Mitteilung des Europäischen Parlaments.
Die vorläufige Einigung muss noch vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Die Mitgliedstaaten haben vier Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen und sich auf die Umsetzung vorzubereiten.
Digitaler Führerschein
Eine weitere Neuerung wird der digitale Führerschein sein, der EU-weit auf einem Smartphone mithilfe der digitalen Wallet-Technologie erhältlich ist und nach den neuen Vorschriften das gängige Format in der Union sein wird.
Die Mitgliedstaaten haben ab dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften fünf Jahre und sechs Monate Zeit, um den digitalen Führerschein einzuführen. Die Fahrer werden weiterhin das Recht haben, einen klassischen Führerschein zu beantragen.
Telefonieren am Steuer
Mit der Vereinbarung werden auch neue Anforderungen eingeführt, damit die Fahrer besser auf reale Situationen im Straßenverkehr vorbereitet sind und sich der Risiken für Fußgänger, Kinder, Radfahrer und andere schwächere Verkehrsteilnehmer ausreichend bewusst sind.
„Um einen Führerschein zu erwerben, müssen die Fahrer lernen, wie man ein Telefon während der Fahrt sicher benutzt, wie man den ‚Toten Winkel‘ und Fahrerassistenzsysteme nutzt, wie man Türen sicher öffnet und wie man im Schnee und auf rutschigem Untergrund fährt“ – berichtet das Europäische Parlament.
Gültigkeit der Dokumente und Gesundheitskontrollen
Außerdem einigten sich die Verhandlungsführer darauf, dass der Führerschein für Motorrad- und PKW-Fahrer 15 Jahre lang gültig sein soll. Die EU-Länder können diesen Zeitraum auf 10 Jahre verkürzen, wenn das Dokument auch als Personalausweis verwendet werden kann. LKW- und Busführerscheine müssen dagegen alle fünf Jahre erneuert werden. Die EU-Länder können die Gültigkeitsdauer des Führerscheins für ältere Fahrer (65 Jahre und älter) verkürzen.
Vor der Ausstellung des ersten Führerscheins muss sich der Fahrer einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, die auch einen Augen- und Herz-Kreislauf-Test umfasst. Im Falle von Auto- oder Motorradfahrern können die EU-Länder die ärztliche Untersuchung jedoch durch Selbsteinschätzungsformulare oder, im Falle der Erneuerung des Führerscheins, durch andere alternative Maßnahmen ersetzen. Auf Initiative der Europaabgeordneten werden die nationalen Behörden dazu ermutigt, die Bürger über die Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Eignung zum Führen von Fahrzeugen aufzuklären.
17-Jährige am LKW-Steuer
Die Idee, die Altersgrenze für den Erwerb des LKW-Führerscheins herabzusetzen, keimte vor acht Jahren in Deutschland auf und sorgte damals für kontroverse Diskussionen in der Speditionsbranche. Im Jahr 2017 hat sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DSV) positiv zur Senkung der Altersgrenze geäußert. Im Jahr 2022 brachten die beiden deutschen Fraktionen der SPD und der CDU einen Antrag in den niedersächsischen Landtag ein, der eine Absenkung des Mindestalters für den Erwerb des Führerscheins der Klasse C/C+E auf 17 Jahre vorsieht. Voraussetzung war allerdings, wie bei den neuen EU-Regelungen, das Fahren in Begleitung.
SPD und CDU begründeten den Vorschlag mit dem Mangel an Berufskraftfahrern, der sich in den kommenden Jahren aufgrund der Überalterung dieser Berufsgruppe noch verschärfen wird, während die Nachfrage nach LKW-Transporten steigt. Wer sich für den Beruf des Kraftfahrers interessiert, verlässt in der Regel mit 16 Jahren die Schule und muss dann nach den Vorschriften zwei Jahre warten, bevor er den LKW-Führerschein erwerben und den Beruf ausüben kann. Nach Ansicht der Politiker schreckt dies viele junge Menschen davon ab, diesen Beruf zu ergreifen. Die entsprechenden Bestimmungen sind jedoch noch immer nicht in das deutsche Recht aufgenommen worden.