Das norwegische Straßenverkehrsamt, das Vegard Kås für das Waschen eines LKW während der wöchentlichen Ruhezeit bestrafte, hatte zwei Wochen Zeit, um gegen das Urteil des Bezirksgerichts von Follo und Nordre Østfold Berufung einzulegen. Die Behörde hat jedoch keine Berufung eingelegt und das Urteil zur Kenntnis genommen, berichtet das norwegische Verkehrsportal tungt.no.
Zur Erinnerung: Der Norweger wurde vom Gericht freigesprochen, nachdem er im vergangenen Herbst von der Behörde mit einer Geldstrafe von 20.000 norwegischen Kronen bestraft worden war, dafür dass er seinen LKW während der wöchentlichen Ruhezeit gewaschen hatte und das Fahrzeug hierfür das Fahrzeug ohne Karte im Fahrtenschreiber bewegt hatte.
In einem Urteil vom November dieses Jahres stellte das Gericht klar, dass die Reinigung und Wartung eines Fahrzeugs durch den Arbeitnehmer in diesem Fall als Freizeit und nicht als Arbeitszeit zu betrachten ist.
Die Tatsache, dass das norwegische Straßenverkehrsamt keinen Einspruch eingelegt hat, bedeutet jedoch nicht, dass die Beamten künftig in ähnlichen Situationen bei Kontrollen und anders vorgehen werden. Nach Angaben der Behörde wird das Urteil keinen Einfluss auf die Vorgehensweise der Kontrolleure haben.
„Reinigung und Wartung fallen nach wie vor unter die Definition von 'Arbeitszeit’ und müssen damit als 'sonstige Arbeit’ erfasst werden”, betont die Behörde in einer Erklärung gegenüber dem norwegischen Portal.
Das norwegische Unternehmen ist zufrieden, dass die Behörde keine Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. Damit ist der Fall aber noch nicht abgeschlossen.
Es ist abzuwarten, wer die Gerichtskosten tragen wird und ob das norwegische Straßenverkehrsamt für den entgangenen Gewinn aufkommen wird, da Vegard seine Tätigkeit als LKW-Fahrer eine Zeit lang nicht ausüben konnte. Ich werde mich mit unserem Anwalt in Verbindung setzen, damit er dies näher bewertet, wird Øistein Kaasa, CEO von Kaasa Transport, von tungt.no zitiert.