Neue LKW-Maut Abstimmung im April

Der Beschluss der EU-Verkehrsminister vom 15.Oktober muss noch bearbeitet und übersetzt werden. Noch in diesem Jahr soll er dann dem EU-Parlament übergeben werden. Dann haben die Abgeordneten etwa vier Monate Zeit sich zu einigen.

Hauptsächlich unterscheiden sich die Meinungen des EU-Parlaments und des EU-Rates in den Themen Mautgelder und der Einbeziehung von Stauveursachungen, als Faktor, der in die Höhe der Maut einberechnet werden sollten. Das EU-Parlament möchte vor allem die Maut als Maßnahmen im Straßenverkehr nutzen und die LKW als Stauverursachung bezahlen lassen.

 "Wenn der Transport einfach dazu dient, Staatskassen zu füllen, dann haben wir den Zug verpasst", sagte der belgische Konservative Mathieu Grosch. Die neue LKW-Maut hätte nur dann einen Sinn, wenn die Gelder wieder dem Verkehrssektor zu gute kommen und es die Maut in allen Ländern gebe.

"Aus verkehrspolitischer Sicht ist es natürlich schade, dass die Zweckbindung der Mautgebühren draußen ist, obwohl ich weiß, dass es das ureigene Recht der Mitgliedsstaaten ist, sich nicht in ihre Haushaltsgestaltung hineinreden zu lassen", sagte abwägend die FDP-Abgeordnete Gesine Meißner.

Am 15. Oktober haben sie die EU-Verkehrsminister darauf geeinigt, dass die CO2 Belastung und die Lärmverursachung in die Maut einberechnet werden sollten.