Der BGL warnt seit einiger Zeit, dass Teile des deutschen Marktes immer mehr in die Illegalität abrutschen. Der Verband fordert daher den Kontrollbehörden Zugriff auf die Mautdaten zu gewährleisten, um Verstößen gegen die deutsche Marktordnung, insbesondere das Kabotage-Verbot effektiver nachgehen zu können. Anfangs wurde das Thema von Politikern aus datenschutzrechtlichen Gründen mit Vorbehalt behandelt, doch jetzt wurde die Öffnung von Teilen der Mautdaten doch in Aussicht gestellt.
Auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. im Rahmen der Online-Messe „transport logistic 2021“ zum EU-Mobilitätspaket war das Thema der Freigabe der Mautdaten für Kontrollen wieder auf dem Tisch. Die für Güterverkehr zuständigen Verkehrspolitiker der Großen Koalition Karl Holmeier, MdB (CSU) und Udo Schiefner, MdB (SPD) haben die von den Branchenverbänden seit langem geforderte Öffnung von Teilen der Mautdaten für die Kontrolle der illegalen Kabotage in Aussicht gestellt, geht aus einer Pressemeldung des Verbands hervor. Da es ausschließlich um die Grenzübertrittsdaten der LKW ginge, seien keine personenbezogenen, sondern nur fahrzeugbezogene Daten betroffen.
BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt, AMÖ-Hauptgeschäftsführer Dierk Hochgesang und BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger begrüßten die Ankündigung der Verkehrspolitiker, da effektive Kontrollen geltender Vorschriften, auch mit Mautdaten, essentiell für einen fairen Wettbewerb und die Stärkung der deutschen mittelständischen Transportwirtschaft sind. Sie betonten auch, dass Kontrollemaßnahmen zu besseren Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer beitragen und damit das Image der Transportbranche fördern.
Laut Aussagen der Politiker soll das Gesetz noch im Mai dem Bundestag vorgelegt werden und könnte im Herbst in Kraft treten.
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