Niederlande kürzen Lkw-Kontrollen: Gefahrgut betroffen

Die niederländische Aufsichtsbehörde für Umwelt und Verkehr (ILT) hat angekündigt, dass sie angesichts finanzieller Engpässe nicht mehr alle Bereiche mit derselben Intensität überwachen kann. Künftig sollen Inspektoren und Mittel gezielter dort eingesetzt werden, wo die Behörde die größten Risiken sieht.

In ihrem neu veröffentlichten Jahresplan für 2027 bestätigt die Behörde, dass die Kontrolle des Gefahrguttransports bereits seit 2026 weniger intensiv ausfällt. Dieses niedrigere Niveau soll auch im kommenden Jahr gelten.

Die Kürzungen erfolgen zu einer Zeit, in der die ILT mit steigenden Kosten, hohen Investitionen in neue IT-Systeme und zusätzlichen gesetzlichen Aufgaben konfrontiert ist. Zudem laufen befristete Finanzierungen für einzelne Tätigkeiten aus. Nach Angaben der Behörde wurden die höheren Kosten bislang nicht vollständig ausgeglichen.

Eine weitere Kürzung durch die niederländische Regierung dürfte den Druck zusätzlich erhöhen. Laut Jahresplan soll der Etat der ILT deshalb schrittweise sinken; bis 2031 summiert sich die zusätzliche Kürzung auf 14,6 Millionen Euro.

ILT-Generaldirektor Mattheus Wassenaar rechnet mit spürbaren Folgen.

Wir können künftig nicht mehr überall dasselbe Überwachungsniveau gewährleisten.

Sind bestehende Aufgaben nicht ausreichend finanziert, kann die Behörde diese nach eigenen Angaben einstellen, die Kontrolldichte verringern oder auf eine sogenannte „waakvlam“-Überwachung umstellen. Gemeint ist damit im Wesentlichen nur noch eine minimale Kontrollpräsenz.

Weniger Fokus auf den Verkehr – Kontrollen im Straßengüterverkehr bleiben

Die Neuausrichtung bedeutet allerdings nicht, dass Kontrollen im Straßengüterverkehr vollständig entfallen. Für den Gütertransport auf der Straße sieht der Plan weiterhin Kontrollen von Unternehmen vor, die aus Sicht der ILT die größten Risiken darstellen. Mithilfe digitaler Instrumente wie der automatischen Kennzeichenerfassung und aus der Ferne ausgelesenen Tachographendaten sollen mögliche Verstöße bereits vor einem Einsatz erkannt werden.

Die Behörde verweist außerdem auf den intelligenten Tachographen der zweiten Generation. Internationale schwere Nutzfahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 2,5 Tonnen müssen mit dieser Technik ausgestattet sein. Das System registriert Grenzübertritte automatisch und stellt zusätzliche Informationen aus der Ferne bereit. Dadurch sollen Kontrollen effizienter werden.

Außerdem setzt die ILT ihre Zusammenarbeit mit der niederländischen Fahrzeugbehörde RDW und der Polizei in einer Expertengruppe gegen Manipulationen fort. Gemeinsam soll gegen Veränderungen und den Missbrauch von Tachographen vorgegangen werden.

Die grundsätzliche Richtung ist dennoch eindeutig: In den kommenden vier Jahren will die ILT vergleichsweise mehr Mittel für Umweltkontrollen und weniger für die Verkehrsaufsicht einsetzen. Zur Begründung führt sie an, dass die Sicherheitsrisiken im Transportsektor insgesamt bereits vergleichsweise gut beherrscht würden.

Gefahrguttransporte erhalten weniger Aufmerksamkeit

Beim Transport gefährlicher Güter ist diese Entwicklung bereits spürbar. Die ILT überwacht den Transport gefährlicher Stoffe auf der Straße, auf der Schiene, auf Binnenwasserstraßen, auf dem See- und Luftweg sowie durch Pipelines. Ihr Ziel ist es, Risiken entlang der gesamten Kette zu begrenzen – von der Herstellung bis zur Abfallverarbeitung.

Für 2027 kündigt die Behörde verstärkt daten- und risikobasierte Kontrollen an. Im Mittelpunkt stehen Bereiche, in denen ein Einschreiten voraussichtlich die größte Wirkung erzielt. Besonders im Blick sind große Unternehmen, die erhebliche Mengen gefährlicher Stoffe handhaben.

Gleichzeitig gehört die allgemeine Überwachung von Gefahrguttransporten zu den Bereichen, in denen die ILT wegen der Sparvorgaben künftig über weniger Kapazitäten verfügt.

Die Schwerpunktverlagerung ist Teil einer umfassenderen Anpassung der Behördenstrategie. 2027 sollen unter anderem PFAS-Verschmutzungen, die Cyber- und physische Widerstandsfähigkeit öffentlicher Infrastruktur, Umweltkriminalität sowie Produkte stärker kontrolliert werden, die über Webshops außerhalb der EU eingeführt werden und europäischen Standards nicht entsprechen.

Für 2027 verfügt die ILT insgesamt über 251,6 Millionen Euro. Die Behörde und das Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft wollen nun prüfen, ob die vorhandenen Kapazitäten noch ausreichen, um in allen Zuständigkeitsbereichen einen grundlegenden Überwachungsstandard sicherzustellen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden im Laufe des Jahres 2027 erwartet.