Grenzkontrollen in Österreich werden um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Auch die bayerische Regierung plant Ähnliches. Unterdessen appelliert die EU, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzustellen.

Österreich beabsichtigt, die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien mindestens bis November beizubehalten. Die Kontrollen finden seit dreieinhalb Jahren statt und werden  halbjährlich verlängert. Von einer”latenten Bedrohung durch den Terrorismus”, spricht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einem Schreiben an die EU-Kommission. „Jetzt keine Grenzkontrollen mehr durchzuführen, wäre das völlig falsche Signal, betont er.

Seit Herbst 2015 führt auch Deutschland Grenzkontrollen mit Österreich durch. Jüngst hat der bayerische Innenminister Joachim Hermann die Bundesregierung aufgefordert, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich auch nach dem 12. Mai beizubehalten. Nach Ansicht des Chefs des Bayerischen Innenministeriums „sind Grenzkontrollen weiterhin notwendig, da die Außengrenzen der EU nach wie vor unzureichend geschützt sind.”

Brüssel ist gegen Grenzkontrollen

Laut Dimitris Avramapoulos, EU-Kommissar für Migration, garantieren Grenzkontrollen keine Sicherheit. Er fordert Deutschland und vier weitere Staaten des Schengen-Raums auf, die Kontrolle der Grenzen so schnell wie möglich einzustellen.

Der Schengen-Raum muss wieder normal funktionieren, sagte Avramapoulos.

Derzeit werden Grenzkontrollen nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern auch in Dänemark, Norwegen und Frankreich durchgeführt.

Foto: Pixabay.com/CC0

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