Die schwedische Regierung hat angekündigt, dass Spediteure, die gegen die Regeln zur Einhaltung der Lenkzeiten verstoßen, höhere Bußgelder zahlen müssen, und dass ausländische Spediteure die Gebühren sofort entrichten müssen.

In einer veröffentlichten Erklärung sagte Tomas Eneroth, Schwedens Minister für Infrastruktur, dass die neuen Regeln wie folgt begründet werden:

Es muss Ordnung auf unseren Straßen herrschen und es muss anständige Bedingungen für Berufsfahrer geben. Wir sorgen jetzt dafür, dass Transportunternehmen, die gegen die Lenk- und Ruhezeitregeln verstoßen, erhöhte Strafgebühren zahlen müssen. Das dürfte für Unternehmen, die ihre Fahrer einsetzen, teuer werden. Für mich ist es unzumutbar, dass Unternehmen mit schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Verkehrssicherheit Geld verdienen können.

Eneroth bezeichnete die schwedische Regierung auch als „führend”, wenn es um die Umsetzung des EU-Mobilitätspakets geht. Außerdem sprach der Infrastrukturminister darüber, warum er die Regeln für so wichtig hält:

Ein Ergebnis des Mobilitätspakets ist die Einführung eines klareren Verbots, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, und die Verpflichtung für Transportunternehmen, ihre Aktivitäten so zu organisieren, dass die Fahrer regelmäßig nach Hause zurückkehren können. Dies ist wichtig, damit die Fahrer nicht unangemessen lange von zu Hause wegbleiben müssen und sie nicht im Lkw leben müssen, während sie unterwegs sind. Um dies durchzusetzen, hat die Regierung beschlossen, Sanktionsgebühren für die Transportunternehmen einzuführen, die sich nicht an die Regeln halten.

Neben der Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Arbeitszeitregelungen für Fahrer wird Schweden auch an ausländischen Lkw, die solche Verstöße begehen, Wegfahrsperren anbringen, bis das Bußgeld beglichen ist. Eneroth sagte, die Maßnahme sei eingeführt worden, um „sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen Gebühren für Regelverstöße zahlen”.

Um die Sanktionsgebühren gegen ausländische Transportunternehmen, die gegen die Lenk- und Ruhezeitregeln verstoßen, durchsetzen zu können, hat die Regierung außerdem beschlossen, dass ausländische Transportunternehmen die Sanktionsgebühr bei einer Straßenkontrolle sofort bezahlen müssen. Zahlt das Unternehmen nicht sofort, wird die Polizei Maßnahmen ergreifen, um die Weiterfahrt zu verhindern, z. B. durch Festhalten des Fahrzeugs, bis die Gebühr bezahlt ist. Damit soll sichergestellt werden, dass ausländische Unternehmen die Gebühren für Ordnungswidrigkeiten bezahlen.

Laut der oben erwähnten Erklärung der schwedischen Regierung sollen die Regeln am 24. Mai in Kraft treten.

Foto: Calle Eklund/V-wolf / Wikimedia Commons + Trans.INFO

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