Die Ungarn, die 2014 von Van den Bosch entlassen worden waren, hatten den Tariflohn gefordert. In einem ersten Urteil aus dem Jahr 2015 hatte das Gericht bereits entschieden, dass die ungarischen Fahrer Anspruch auf niederländischen Lohn haben. Van den Bosch war damit nicht einverstanden und legte Berufung ein, woraufhin das Berufungsgericht das Urteil des Richters im Mai 2017 aufhob. Die Fahrer zogen daraufhin vor den Obersten Gerichtshof, der die Entscheidung des Gerichts im November 2018 aufhob und den Fall an das Berufungsgericht zurückverwies.
Der Fall betraf Fahrer, die bei einem ungarischen Schwesterunternehmen von Van den Bosch, der ungarischen Firma Silo Tank, beschäftigt waren. Sie führten Fahrten für Van den Bosch in Erp durch, wobei Start und Ziel der Fahrten häufig auf dem Betriebsgelände von Van den Bosch lagen. Die Planung und die Aufträge kamen ebenfalls von Erp, und die Fahrer mussten bei Van den Bosch Urlaub beantragen. Schließlich liefen auch die Banklizenz und die Tankkarten auf den Namen Van den Bosch. Nach Ansicht des Gerichts machten all diese Umstände die Niederlande zum “gewöhnlichen Arbeitsland” der Ungarn, so dass die niederländischen Vorschriften Anwendung fanden.
Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Scheinkonstruktionen und der Bezahlung ausländischer Arbeitnehmer schafft Klarheit über das Arbeitsland der Fahrer. Das ist positiv, sagt TLN.
Höhe der Lohnnachzahlungen
Das Gericht hat nun zugunsten der Ungarn entschieden und damit festgestellt, dass der Tarifvertrag für den gewerblichen Güterverkehr auf die Löhne der ungarischen Fahrer anwendbar ist. Der Fall wurde nun an das Gericht der ersten Instanz zurückverwiesen, um den zu zahlenden Betrag zu bestimmen. Nach Angaben der Gewerkschaft FNV könnte dies für das in Erp ansässige Transportunternehmen eine Lohnnachzahlung in Höhe von Hunderttausenden Euro bedeuten.
Entsendevorschriften gelten für LKW-Fahrer
Neben dem Fall der ungarischen Fahrer gibt es ein paralleles Verfahren der Gewerkschaft FNV über die Anwendung der europäischen Entsenderichtlinie auf Fahrer, die vorübergehend für Van den Bosch arbeiten. Dieser Fall wurde 2018 vom Obersten Gerichtshof an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, der im Jahr 2020 entschied, dass die Entsendevorschriften lediglich für Lkw-Fahrer gelten.