Aus den Beobachtungen von TLN geht hervor, dass die Unternehmen die größten Schwierigkeiten mit dem “Cooling Off” haben.
Unsere Mitglieder sind besorgt über die Tatsache, dass es verboten ist, innerhalb von vier Tagen nach der letzten Kabotagefahrt solche Fahrten im jeweiligen Mitgliedstaat durchzuführen. Dies hat insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in der Grenzregion große Bedeutung”, sagt Elmer de Bruin, Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten bei TLN, der in der Mitteilung der Organisation zitiert wird.
“(Diese Unternehmen – Anm. d. Red.) haben Probleme, um sich zu organisieren. Der Markt schrumpft für sie”, fügt er hinzu.
Probleme bei der Auslegung von Begriffen
TLN weist auch auf andere problematische Aspekte im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Entsendung von Fahrern hin. Da das Mobilitätspaket eine Richtlinie ist, müssen die Bestimmungen auf nationaler Ebene umgesetzt werden. In den Niederlanden, wie auch in vielen anderen Mitgliedstaaten, ist dies noch nicht geschehen.
Wir sehen einige Hindernisse auf dem Weg, es geht zum Beispiel um die Auslegung von Begriffen”, sagt Natalie Krul, Beraterin im Bereich der Arbeitspolitik, Vollzug und Aufsicht bei TLN.
“Die Entsenderichtlinie stützt sich auf vier Arten des Transports, aber die Entsendung gilt nicht in allen Fällen. In der Praxis gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Nehmen wir zum Beispiel eine bilaterale Beförderung, bei der ein Anhänger an ein anderes Fahrzeug angehängt wird. Handelt es sich in dieser Situation um eine Entsendung?”, fragt TLN.
Dies ist nicht die einzige strittige Frage.
Welches ist der korrekte Lohn in den verschiedenen Mitgliedstaaten, den ich als Unternehmer meinen entsandten Fahrern zahlen muss? In Zukunft wird es ein europäisches Portal geben, auf dem alle Informationen zu finden sind, aber noch ist es nicht vorhanden”, bemerkt die Organisation.
Natalie Krul weist auch auf den komplizierten Tarifvertrag für Frachtführer hin, die Transporte in andere Länder durchführen:
Wir haben nur einen Tarifvertrag, aber es gibt Länder wie Spanien, die 52 davon haben!”, so Krul.
Zu kompliziert
Es ist klar, dass Brüssel die Um- und Durchsetzbarkeit der Regeln nicht analysiert hat, bevor es sie eingeführt hat”, fasst Krul bitter zusammen.
Elmer de Bruin schließt sich ihr an und argumentiert, dass die Bestimmungen des Mobilitätspakets zu kompliziert seien. Seiner Meinung nach könnte dies sogar zur Folge haben, dass einige Frachtführer ihr Geschäft aufgeben werden müssen.
Redaktioneller Kommentar
Die Stellungnahme der niederländischen Transportgewerkschaft stimmt mit dem überein, was das osteuropäische Transportgewerbe bereits bei der Ausarbeitung der EU-Vorschriften angemahnt hat. Leider scheint der Wunsch, den Markt von der “unlauteren Konkurrenz” aus dem Osten zu befreien, den Westen damals so sehr geblendet zu haben, dass er vergaß, dass die komplexen Vorschriften für alle gleichermaßen gelten würden. Heute beklagt er sich über den enormen Verwaltungsaufwand, der sich aus dem neuen EU-Recht ergibt, während er sich noch vor 18 Monaten gegenüber den Forderungen der Industrie, unter anderem aus Polen und anderen Nachbarländern, taub stellte.