Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission (Directorate-General for Competition GD COMP) teilte mit, dass Aufgrund einer Beschwerde eines Wettbewerbers die Europäische Kommission eine Prüfung eingeleitet habe. Das Frachtunternehmen wird hinsichtlich bestimmter Staatshilfen durchleuchtet, ob diese ordnungsgemäß mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang standen.
Konkret gehe es darum, dass die Muttergesellschaft die DB AG, seit 2012 zum einen die Verluste der Bahn-Frachttochter abdecke und zum anderen der DB Cargo Dienstleistungen zu vorteilhaften Preisen bereitgestellt habe.
Seitens des Wettbewerbers stehe DB Cargo in einem ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen, denn obwohl das Unternehmen Verluste mache, habe es in die Expansion investiert und neue Fahrzeuge gekauft, ohne darauf achten zu müssen, ob sich die Investitionen rentieren.
Die Bahn weist die Vorwürfe zurück, doch Wettbewerber des Frachtunternehmens zeigen sich erfreut über die Untersuchung.
Wir haben aus dem Kreise unserer Mitglieder immer wieder von preislich nicht nachvollziehbaren Angeboten der DB Cargo gehört und blicken dem Ergebnis der Untersuchung mit gespannter Erwartung entgegen“, so Ludolf Kerkeling, Chef des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), in der Tagesschau.
Nun können Deutschland und andere Beteiligte Stellung dazu nehmen. Die Einleitung einer Untersuchung durch die Europäische Kommission bedeutet nicht, dass die Staatshilfen tatsächlich gegen das EU-Recht verstoßen haben.