Laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars hat der Mautbetreiber Toll Collect 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Dies sollen auch vertrauliche Dokumente, die dem ARD-Magazin Panorama, der „Zeit” und „zeit.online” vorliegen, bestätigen.
298 Millionen Euro zu viel
Aus dem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars, die die Tätigkeit des Mautbetreibers in drei stichprobenhaft untersuchten Jahren kontrolliert hat, geht hervor, dass Toll Collect 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet hat. Es geht in dem Fall um dem Bund zur Abrechnung vorgelegten Ausgaben für Sponsoring der Oldtimer-Rallye „Hamburg-Berlin-Klassik”, einen Ausflug der Toll-Collect-Chefs ins Brandenburger Luxushotel „Zur Bleiche” sowie die Unterstützung des Berliner Kinderheims Elisabethstift . Die Ausgaben wurden vom Mautbetreiber als „Marketingkosten” für die Maut definiert. Die Praktiken sollen sich über mehrere Jahre hingezogen haben.
Das Ministerium wehrt sich
Nun hat Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz zu dem Fall Position bezogen. Wie er behauptet, könne er sich einen Betrug nicht vorstellen. Außerdem betonte er vehement, dass die Bundesregierung die nicht vergütungsrelevanten Ausgaben abgelehnt hat.
Das Prüfungssystem des Bundes hat zu 100 Prozent funktioniert, so Schulz. Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom BAG geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt.Klarheit und Wahrheit stehen für uns im Vordergrund – sowohl bei den Ermittlungen der Justiz, als auch im Verwaltungsverfahren.
Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drückte im Interview mit dem ARD-MagazinPanorama Wohlwollen über die Tatsache aus, dass kürzlich der über 14 Jahre ausgetragene Rechtsstreit zwischen dem Bund und Toll Collect beigelegt worden sei und nannte die Zusammenarbeit ein „gutes, faires Miteinander„.
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