Die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne kündigte an, das Transportbudget in den nächsten vier Jahren um 13,4 Milliarden Euro aufzustocken. Sie bestätigte auch, dass sie  Gebühren für ausländische Lastwagen für die Nutzung der Straßeninfrastruktur in Frankreich einführen möchte.

Elisabeth Borne stellte ihre Pläne bis zum Ende ihrer Amtszeit vor. Sie sagte unter anderem, dass sie bis 2022 beabsichtigt, das Budget für Transport um 40 Prozent, d. h. 13,4 Milliarden Euro, zu erhöhen. Borne möchte auch, dass ausländische Lastwagen Mautgebühren für die Nutzung der Infrastruktur unterliegen. Die Chefin des Verkehrsministeriums gab auch zu, dass die Einführung der geplanten Öko-Vignette sich verzögern würde. Statt nächstes Jahr wird sie „vielleicht“ erst im Jahr 2020 in Kraft treten.

Zufolge Borne verfügt das Ministerium zwar über ausreichende Mittel, um die Infrastruktur im nächsten Jahr aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2020 werden jedoch neue Finanzierungsquellen erforderlich sein.

Das Geld wird zur Verbesserung der Infrastruktur in Regionen wie Lozère, Aurillac in Cantal und Prades in den östlichen Pyrenäen verwendet.

Verwirrung über zukünftige Gebühren

Das Thema neuer Gebühren, einschließlich solcher, die für ausländische LKW erhoben werden sollen, sorgt seit einigen Monaten für hitzige Debatten. Elisabeth Borne hat bereits im April dieses Jahres die Einführung einer neuen Steuer angekündigt, wurde jedoch sogleich von französischen Transportunternehmen heftig kritisiert.  Momentan sieht der Regierungsentwurf  eine Gebühr für eine Vignette von „430 Euro pro Jahr für Fahrzeuge mit drei Achsen und 1200 Euro pro Jahr für Fahrzeuge mit vier oder mehr Achsen vor“. Die Steuer soll ausschließlich für LKW mit zGG über 12 Tonnen gelten.

Die Konzepte der französischen Regierung ändern sich jedoch ständig. Daher ist derzeit schwer abzuschätzen, ob dies die finale Version ist.

Foto: Flickr/ EU2017EE Estonian Presidency CC0

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