Seit Februar letzten Jahres, mit dem Inkrafttreten von einigen Bestimmungen des Mobilitätspakets, müssen die Fahrer Grenzübertritte auf ihren Fahrtenschreibern aufzeichnen. Zu diesem Zweck müssen sie das Fahrzeug anhalten und den entsprechenden Ländercode eingeben. Leider führt die Unkenntnis der EU-Richtlinien sehr oft dazu, dass die Fahrer kurz vor einem Grenzübergang am Seitenstreifen anhalten, was manchmal eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt.
Diese Nachricht meldet das niederländische Nachrichtenportal omroepvenlo.nl, das sich auf die Geschichte des Venloer Ratsmitglieds Peter Bastiaens beruft. Der Mann wohnt in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze und pendelt zur Arbeit nach Deutschland. Er überquert daher regelmäßig die Grenze über die A73/A74, die in die deutsche A61 übergeht.
Auf seinem täglichen Weg zur Arbeit überholte der Mann einen auf dem Standstreifen geparkten LKW mit ungarischem Kennzeichen, dessen Fahrer vermutlich gerade einen Grenzübertritt auf dem Fahrtenschreiber registrierte. Als Bastiaens, der auf der linken Spur fuhr, das Gespann überholte, fuhr der LKW-Fahrer plötzlich auf die Autobahn, ohne seinen Blinker zu setzen. Der Niederländer wich im letzten Moment auf die linke Spur aus und kam nur deshalb unbeschadet davon, weil nicht viel Verkehr herrschte, berichtet omroepvenlo.nl.
Mehrmals fuhren Journalisten des Portals zu dem besagten Grenzübergang, um dort das entsprechende Infomaterial zu sammeln und jedes Mal passierte ein Reporter kurz vor dem Grenzübergang einen am Straßenrand stehenden LKW.
Ferner erinnert das Portal an einen Vorfall von vor einem Jahr, als nach Inkrafttreten der neuen Verpflichtung ein PKW-Fahrer in einen vor einem Grenzübergang stehenden LKW fuhr und dabei ums Leben kam.
Gefährliche Unkenntnis der Vorschriften
Nach dem Vorfall mit dem ungarischen Lkw beschloss Bastiaens als Ratsmitglied, sich mit dem Problem zu befassen. Ihm zufolge wissen die Fahrer oft nicht, dass sie den Ländercode bereits nach dem Grenzübertritt in den Fahrtenschreiber eingeben können, aus Angst vor hohen Bußgeldern.
Ein Sprecher der Generaldirektion für öffentliche Arbeiten und Wasserwirtschaft gibt zwar zu, dass er das Problem kennt, aber er sieht keine Lösung dafür.
Die Pausen (zur Eingabe des Codes – Anm. d. Red.) sind oft so kurz, dass es für uns schwierig ist, zu handeln. Es ist uns nicht erlaubt, Bußgelder zu verhängen. Wir können höchstens fragen, ob die Inspektion für Umwelt und Verkehr (ILT) oder die Polizei die Fahrer an den Grenzen kontrolliert”, erklärt ein Sprecher, der von omroepvenlo.nl zitiert wird.
Brüsseler Richtlinien
Die neue Verpflichtung wurde von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr mit ausführlichen Erläuterungen in Form von „Fragen und Antworten” behandelt. Darin betonte Brüssel, dass die Straßenverkehrssicherheit eines der Hauptziele der Verordnung (EG) 561/2006 ist. Daher darf die Einhaltung der Verpflichtung zur manuellen Aufzeichnung von Grenzübertritten in keiner Weise die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigen oder zu Verstößen gegen EU- und nationale Rechtsvorschriften beitragen.
Der asphaltierte Seitenstreifen oder der Standstreifen sollten nicht als „möglicher Halteplatz” betrachtet werden, an dem der Fahrer die Überfahrt erfassen muss. Das Anhalten an einer solchen Stelle stellt höchstwahrscheinlich eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer dar und wäre ein Verstoß gegen das Gesetz.
Aus diesem Grund wird der nächstgelegene „mögliche Halteplatz” nicht immer der nächstgelegene Parkplatz sein. Wenn z. B. die Zufahrt zu diesem Parkplatz nicht möglich ist oder alle dort vorgesehenen Parkplätze belegt sind, darf der Fahrer den nächsten Parkplatz nutzen.
Die Fahrer müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass die Kontrollbehörden diese Verpflichtung unter Berücksichtigung der Straßen- und Parkbedingungen und der Notwendigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten, umsetzen sollten.
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