Es geht nicht nur um Dumpingfrachten, aber auch um die Lenk- und Ruhezeiten sowie die Kabotage-Regeln. Wir wollen wissen, heißt es in der Anfrage der Abgeordneten, wie hoch die Zahlen sind, und welche Maßnahmen das Bundesamt für Güterverkehr gegen solche Verstöße plant.
Für die Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) bei Lastkraftwagen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/29133). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, wie viele Lkw in den letzten fünf Jahren durch das BAG kontrolliert wurden und in wie vielen Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder ein anderweitiges Verfahren eingeleitet wurde.
Fragen und Antworten
Wir haben uns die Antwort von BAG näher angeschaut. Man könnte die Daten analysieren und jetzt preisgeben. Aber hilft es denn wirklich in den Medien einen Wirbel darum zu machen, was in den letzten 5 Jahren das Amt gemacht hat und was nicht. Hier (19/29528) finden Sie die Antwort von BAG auf die Vorwürfe.
Vorab müsse man sich die Frage stellen, ob bei BAG und in der Politik alles ordnungsgemäß verläuft. Aus einem Interview mit einem BAG Mitarbeiter können wir entnehmen, dass einiges in Sachen Politik und Kontrollen schief läuft. In wie weit, stellt sich die Frage?
Das muss sich ändern!
Wir können auf der Seite Ich bin Berufskraftfahrer und habe Respekt verdient nachlesen, dass Handlungsmöglichkeiten von BAG sehr eingeschränkt seien. Kontrollen wären nur effizient, wenn Zoll, Polizei und BAG gemeinsam in einer Kontrolle agieren würden. Aus dem Gespräch kann man entnehmen, dass die Priorität der Kontrollen wohl auf die Maut vom BAG gelegt wäre. Da dort das meiste Geld eingespielt werde. Auch der Personalmangel wurde erwähnt und die Ignoranz der Politik über die derzeitige Situation im Transportwesen.
Deutschland schaut dabei weg
Die deutsche Industrie und Wirtschaft wirke an der jetzigen Situation was Dumpingpreise und Dumpinglöhne betrifft mit.
Ein großer Automobilhersteller in Deutschland schaut dabei weg und streitet seine Beteiligung ab. Obwohl jeden Tag hunderte der Billigspediteure in dessen Produktionsstätten Be-und Entladen unter den Augen und Ohren der Politik. Könnte das daran liegen das der Staat Anteile am Unternehmen hat? Betont der Sicherheitsbeauftragte Jörg Schwerdtfeger.
Zum Abschluss können wir einen Aufruf an den BAG-Chef Andreas Marquardt nachlesen. Dieser solle keine Märchen in den Medien erzählen, sondern seinen ehrlichen Mitarbeitern unter die Arme greifen. Auch die Realität solle er erkennen und endlich handeln. Wir haben J. Scherdtfeger gefragt, wer der Mitarbeiter sei, doch sein Motto klingt ehrlich fair und vertrauenswürdig. Somit haben wir eine Antwort erhalten, dass dieser anonym bleiben möchte.
Quelle: Twitter.com/polizISTmensch