Die Europäische Kommission fordert Dänemark zur Aufhebung der bis auf 25 Stunden begrenzten Parkzeiten für Lkw auf. Sollte sich die dänische Regierung nicht anpassen oder keine angemessene Erklärung liefern, wird der Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergeleitet.

Die Begrenzung der Parkzeiten für Lkw in Dänemark trat in Kraft am 1. Juli 2018 für alle neunzig staatlichen Infrastrukturobjekte an dänischen Autobahnen. Demnach dürfen Berufskraftfahrer ihre Fahrzeuge seit beinahe zwei Jahren nicht länger als 25 Stunden abstellen. Dies bedeutet in der Praxis, dass Lkw-Fahrer ihre Wochenruhezeit von 45 Stunden an dänischen Autobahnen nicht nehmen dürfen. Trotz der Kritik seitens der ganzen Transportbranche beschloss die dänische Regierung damals die neuen Vorschriften, um mit “dem Nomadentum” Schluss zu machen.

Die Beschränkung gefällt den EU-Behörden jedoch auch nicht. Die Europäische Kommission fordert die Dänen zum zweiten Mal auf, die Bestimmung abzuschaffen. Laut der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 15. Mai dieses Jahres beschränken die dänischen Maßnahmen kostenlose Erbringung von Dienstleistungen, die aufgrund der EU-Straßenverkehrsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 1072/2009) garantiert wird. Sie stellen ein Hindernis für ausländische Frachtführer, die im internationalen Verkehr tätig sind und keine Niederlassung in Dänemark haben. Ihre Fahrer benötigen Parkplätze, um ihre Pflichten ausüben und die EU-Anforderungen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten erfüllen zu können, heißt es weiter in der Mitteilung. 

Nach Angaben der EU-Kommission sind die dänischen Vorschriften weder angemessen noch notwendig oder verhältnismäßig zu den verfolgten Zielen. Dänemark hat nun vier Monate Zeit, um auf die Aufforderung der Europäischen Kommission zu reagieren. Wenn Brüssel keine Antwort erhält, kann beschlossen werden, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union weiterzuleiten.

Foto: wikimedia.org 

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