Auf einer Fachkonferenz zum Thema Straßenverkehrskontrolle in Brüssel, an der mehrere Minister – ausländische und belgische -, hochrangige Beamte und Verkehrsexperten aus den Mitgliedstaaten teilnahmen, gab der belgische Ratsvorsitz einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Die meisten Vorschläge konzentrieren sich auf eine wirksamere Durchsetzung des Mobilitätspakets. Der belgische Schwerpunkt liegt auf der Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer und einem fairen Wettbewerb in der Transportbranche.
Die Konferenz umfasste Präsentationen und Diskussionen über neue Instrumente für eine bessere Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung, die verbleibenden Herausforderungen im Bereich des Sozialschutzes und des fairen Wettbewerbs. Die Konferenz wurde von rund 115 Teilnehmern besucht, die zahlreiche Mitgliedstaaten, Sozialpartner und internationale Organisationen und Institutionen vertraten, die für die Straßenverkehrskontrolle zuständig sind (darunter auch Beamte der EU-Arbeitsbehörde ELA).
Im internationalen Straßenverkehr arbeiten zu viele Fahrer unter Bedingungen, die dem 21. Jahrundert nicht würdig sind, sie verbringen Wochen oder sogar Monate in Lastwagen weit weg von ihrem Land und sind nicht in der Lage, ein normales Familienleben zu führen. Der verschärfte Wettbewerb zwingt einige Unternehmen dazu, ihre Preise zu senken, indem sie die Lohnkosten senken, die einzigen Kosten, die gesenkt werden können, oder sogar, indem sie die bestehenden Vorschriften nicht einhalten, wie z. B. die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten oder die Entsendung”, sagte Georges Gilkinet, der stellvertretende belgische Premierminister.
Der stellvertretende Premierminister betonte, dass in dieser Situation alle verlieren: Arbeitnehmer, Unternehmen, aber auch die Verkehrssicherheit und die Umwelt.
Deshalb möchte ich während meiner Ratspräsidentschaft die Fortschritte, die bei den Diskussionen über das Mobilitätspaket, das ab 2020 schrittweise in der Europäischen Union eingeführt wird, erzielt werden, weiterführen und hervorheben. Dies ist der Zweck der vorgelegten Brüsseler Erklärung, die darauf abzielt, die Weichen für die Zukunft zu stellen, um unsere Straßen sicherer zu machen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern und den Wettbewerb zwischen den Unternehmen fairer zu gestalten”, erklärte Georges Gilkinet.
EU-Agentur für Straßengüterverkehr
Gemäß der Empfehlung der Belgier sollte die EU eine spezielle Agentur für die Durchsetzung der Vorschriften im Straßenverkehr einrichten, um bewährte Verfahren auszutauschen, die Mittel und Methoden zur Durchsetzung des Mobilitätspakets weiter zu optimieren und Sozialdumping zu bekämpfen.
Dies könnte geschehen, indem die ELA mit größeren Befugnissen und mehr Finanzmitteln ausgestattet wird oder indem eine völlig neue Institution geschaffen wird, die sich mit der Durchsetzung des Straßenverkehrsrechts befasst.” – schlägt der belgische Vizepremierminister vor.
Die erste Aufgabe dieser Behörde sollte darin bestehen, einen mehrjährigen Aktionsplan gegen Betrug, unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping zu entwickeln. Diese Organisation sollte auch jährlich den Umsetzungsstand der Grundsätze des Mobilitätspakets in jedem Mitgliedstaat bewerten.
Entsendebestimmungen
Nach Ansicht der Belgier sollten die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union “Koelzsch” (Rechtssache C-29/10) und “Voogsgeerd” (Rechtssache C 384/10) einheitlich angewendet werden. In diesen Urteilen wurde klargestellt, dass das Land, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber erfüllt – unter Berücksichtigung aller Elemente, die die Tätigkeit des Arbeitnehmers kennzeichnen – als das Land anzusehen ist, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.
Angesichts der Tatsache, dass die Grundsätze des Mobilitätspakets nicht in vollem Umfang angewandt und mitunter von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausgelegt werden, ist eine verbindlichere, einheitliche Auslegung der Entsenderichtlinie erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Definition des Mindestlohns.
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Neue Mittel wie die Fernüberwachung von Verstößen (DSRC), die gezieltere und wirksamere Kontrollen ermöglichen, müssen umfassend genutzt werden. Wir müssen sicherstellen, dass das Europäische Register der Straßenverkehrsunternehmen (ERRU) mit den in allen Ländern festgestellten Verstößen und verhängten Sanktionen aktualisiert wird und allen zuständigen Kontrollbehörden in der EU zugänglich ist”, sagte Georges Gilkinet während der Konferenz.
Lenk- und Ruhezeitenregeln
Leichte Nutzfahrzeuge sind seit Inkrafttreten des Mobilitätspakets nur teilweise in den Geltungsbereich der Verkehrsvorschriften einbezogen worden. Zuvor waren nur die großen Fahrzeuge, die im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr eingesetzt werden, erfasst.
Nach Ansicht der Belgier wirft die Entwicklung des Online-Handels und der städtischen Zustellung neue Fragen und Herausforderungen in den Bereichen Verkehrssicherheit, Sozialstandards und fairer Wettbewerb auf.
Die Kommission sollte in Erwägung ziehen, alle leichten Lastkraftwagen in den Geltungsbereich der Straßenverkehrsvorschriften einzubeziehen, z. B. in Bezug auf den Zugang zum Beruf, die Lenk- und Ruhezeiten”, erklärte der belgische Vizepremierminister.
Seiner Ansicht nach sind die derzeitigen Vorschriften über die obligatorische Heimfahrt schwer durchsetzbar und garantieren den Fahrern kein normales Familienleben während der Ruhezeiten.
Die Kommission sollte die Vorschriften überarbeiten und eine obligatorische Rückkehr vorschlagen, die sich leichter durchsetzen lässt”, fügte Gilkinet hinzu.
