BGL kritisiert Ankündigung der Mautausweitung

Dabei war die neue Bundesregierung mit allerbesten Vorsätzen angetreten. Ein Mautmoratorium und Verstetigung der Infrastrukturausgaben waren das verkehrspolitische Credo. Eine zum 01.01.2011 geplante Mauterhöhung für Fahrzeuge der Euro III-Schadstoffklasse (Volumen ca. 100 Mio. Euro) sollte ausfallen. Offenbar soll jetzt die Einführung einer Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen diesen Einnahmenausfall gegenfinanzieren. Dabei gilt unter Experten als ausgemacht, dass ein Großteil der erhofften Mautmehreinnahmen für die Mauterhebung und Kontrolltechniken auf den zusätzlichen mautpflichtigen Strecken wieder ausgegeben werden müssen.
 
Hinzu kommt, dass trotz aller Sonderopfer das zusätzlich eingenommene Geld nicht den Infrastrukturinvestitionen zugute kommt. Die Sparpläne der Bundesregierung sehen im Gegensatz zur Verstetigung der Infrastrukturausgaben auf hohem Niveau weitere Kürzungen vor.

 

Alles in allem zeichnet sich ab, dass ab 2013 in der Mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr Geld für Infrastruktur zur Verfügung steht als 2005, dem Jahr der Lkw-Mauteinführung. Was ist aus der gesetzlichen Zweckbindung der vereinnahmten Maut, die auf ca. 5 Mrd. Euro jährlich anwachsen dürfte? Wo finden sich diese zusätzlichen Mittel im Haushaltsplan wieder? Weder die Zweckbindung der Mautmittel noch die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten eigenständigen Finanzierungskreisläufe für die Verkehrsinfrastruktur der Verkehrsträger sind bisher erkennbar geworden. Völlig außer Acht bleibt, wie die zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen für den Bau und Erhalt von Verkehrsinfrastrukturen (ca. 20 % seit der Mauteinführung) wett gemacht werden können. Real werden die Straßeninfrastrukturinvestitionen in den nächsten Jahren bei nur noch 80 Prozent des Niveaus von 2005 liegen.
 
Es wird Zeit, den Ankündigungen der neuen Bundesregierung Taten folgen zu lassen. Die Fortsetzungen von Grausamkeiten gegen den Lkw unter neuen Vorzeichen und das Fahren der Infrastruktur auf Verschleiß sind alles andere als der versprochene Politikwechsel, betont der BGL.