Nach Angaben des ADAC fehlen in Deutschland rund 23.500 LKW-Stellplätze. Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, will die Lkw-Parkplatzsituation an Bundesautobahnen mit dem neuen Förderprogramm verbessern. Ziel der Förderung ist, für einen Mindestzeitraum von zehn Jahren zusätzliche Stellplätze im Drei-Kilometer-Radius von Autobahn-Anschlussstellen zu schaffen. Dafür stellt das BMVI im ersten Schritt 90 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 bereit.
Das BMVI betont, dass der konventionelle Neu- und Ausbau der Rastanlagen an Grenzen stößt. Insbesondere begrenzte Flächenverfügbarkeit, aber auch Bedenken vor Ort, machen die Planung und den Bau zusätzlicher Stellflächen zeitaufwendig und sehr teuer, so das Ministerium.
Über eine neue Förderung will der Bund daher privaten Investoren Anreize geben, mehr Lkw-Parkplätze in Autobahnnähe zur Verfügung zu stellen.
Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig funktionierende Lieferketten sind. Gerade unsere Brummi-Fahrer machen tagtäglich einen ultraharten Job: Sie sind unermüdlich im Land unterwegs, um Waren und Güter an ihr Ziel zu bringen. Erholsame Pausen sind umso wichtiger. Voraussetzung dafür ist, dass die Trucker ihre Lkw sicher parken können – und nicht irgendwo wildwest abstellen müssen, weil die Parkplätze voll sind, sie sonst aber ihre Lenk- und Ruhezeiten verletzen. Uns ist wichtig, dieses Dilemma aufzulösen und gleichzeitig eine Gefahrenquelle für andere Verkehrsteilnehmer zu beseitigen. Daher investieren wir gezielt in den Ausbau von Stellplätzen – erstmals auch auf Autohöfen und in Gewerbegebieten. Nur wenn Lastwagenfahrer gut ausgeruht und versorgt sind, können sie ihre Tour sicher und erholt fortsetzen”, sagt Bundesminister Andreas Scheuer.
Was soll die Förderung umfassen?
- den Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen und
- die Umgestaltung bestehender Flächen, die bisher nicht für Lkw-Stellplätze genutzt werden (z.B. Betriebshöfe von Speditionsunternehmen, Parkplätze von Messen oder Handelsunternehmen).
Welche Anforderungen für die Lkw-Parkplätze werden gestellt?
- Öffnungszeit: ganzjährig mindestens von 18:00 bis 06:00 Uhr
- Anzahl der Stellplätze: mindestens 30 Lkw
- Ausreichende sanitäre Einrichtungen (WC, Dusche)
- Verfügbarkeit eines Systems, das den aktuellen Belegungsgrad erfasst und diesen online auf dem Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) bereitstellt.
Hierfür plant das BMVI einen Zuschuss von 70 Prozent (Neu- und Ausbau) bzw. 90 Prozent (Umgestaltung) der förderfähigen Kosten. Dazu zählen neben den klassischen Baukosten u.a. auch Umzäunung, Markierung, sanitäre Anlagen, IT-System, Beleuchtung oder eine sichere Wegführung.
Der Vorschlag für eine solche Förderrichtlinie befindet sich gegenwärtig in der Verbändeanhörung. Ziel ist ein Förderstart noch im ersten Halbjahr 2021. Die Richtlinie gilt zunächst bis zum Jahr 2024.
Das BMVI erklärt, dass eine Verlängerung der Förderdauer u.a. von einer Evaluierung der erzielten Ergebnisse abhängt. So soll die Evaluierung u.a. untersuchen, inwieweit die Förderung zur Verbesserung der Lkw-Stellplatzsituation auf den Rastanlagen beigetragen hat und inwieweit sie geeignet ist, den Mangel an geeigneten Stellplätzen mittel- und langfristig zu beheben – auch unter der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit.
Das neue Förderprogramm ist Teil des Fünf-Punkte-Plans für besseres Lkw-Parken, den Bundesminister Scheuer im Januar 2020 vorgestellt hat.
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