Das Bundeskabinett hat am Donnerstag den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Zufolge der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums werden sich die geplanten Investitionsausgaben in den Jahren 2019 bis 2022 auf insgesamt 151,6 Milliarden Euro belaufen. Im Mittelpunkt stehen die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Wohnen und Digitalisierung.
Verkehrsinvestitionen auf hohem Niveau
Verkehrsinvestitionen werden auf hohem Niveau fortgeführt und von 14,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf über 15 Milliarden Euro im Jahr 2022 gesteigert. Der Schwerpunkt der Investitionsmaßnahmen liegt auf den Bundesfernstraßen und den Bundesschienenwegen. Durch die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen erwartet die Bundesregierung Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich, die den Bundesfernstraßen zugute kommen sollen, ähnlich die Einnahmen aus dem Abschluss der Schiedsgerichtsverfahren mit den Toll Collect-Unternehmen ( mit einigen Ausnahmen).
Stärkung des Schienengüterverkehrs
Proritär behandelt wird weiterhin die Stärkung des Schienengüterverkehrs: 175 Millionen werden für sinkende Trassenpreise zur Verfügung stehen.
Eine Evaluierung dieser Fördermaßnahme ist für 2012 geplant.
Sofortprogramm „Saubere Luft”
Die Bundesregierung wird sich nach wie vor intensiv für die Reduzierung der durch Dieselfahrzeuge erzeugten Grenzwertüberschreitung von CO2 einsetzen. Für die Realisierung dieses Vorhabens sind im Zeitraum von 2018 bis 2022 eine Milliarde Euro bereitgestellt (einschließlich 250 Millionen Euro Beteiligung der deutschen Autohersteller). Zusätzliche Mittel werden auch den ausgewählten fünf Modellstädten „Saubere Luft“ (Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim, Reutlingen) zur Verfügung stehen.
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