Burgenland streicht Lkw-Maut – dafür kommen strengere Fahrverbote

Das Burgenland zieht seine erst im August vorgestellten Pläne für eine eigene Lkw-Maut zurück. Nach Gesprächen zwischen Landesregierung und Wirtschaftskammer Burgenland wird das für den 1. Januar 2027 geplante regionale Vignettensystem nicht eingeführt.

Statt einer zusätzlichen Gebühr will das Land den internationalen Transit künftig stärker über Fahrverbote, Tonnagebeschränkungen und festgelegte Korridore steuern. Die entsprechenden Verordnungen sollen in den kommenden Wochen überarbeitet werden.

Für Transportunternehmen ist der Unterschied erheblich: Nach dem ursprünglichen Modell hätten Lkw bestimmte Landesstraßen gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr weiter nutzen können. Künftig sollen reine Transitfahrten auf Teilen des Landes- und Gemeindestraßennetzes gar nicht mehr möglich sein.

Jahresmaut von bis zu 1.000 Euro ist vom Tisch

Im August hatte das Burgenland noch ein eigenes digitales Mautsystem für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen angekündigt. Betroffen sein sollten Abschnitte der B16, B61a, B63 und B50.

Eine Tagesvignette sollte etwa 14 bis 17 Euro kosten, für eine Jahresvignette waren je nach Fahrzeug 650 bis 1.000 Euro vorgesehen. Das Land wollte damit Einnahmen für die Straßeninfrastruktur erzielen und gleichzeitig Transitverkehr auf das übergeordnete Straßennetz verlagern.

Transportverbände und Wirtschaftskammern kritisierten die Pläne. Sie argumentierten unter anderem, dass die zusätzliche Belastung nicht nur den internationalen Transit, sondern auch regionale Transporte und Lieferverkehre treffen würde.

Nach der Einigung zwischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Wirtschaftskammer-Burgenland-Präsident Andreas Wirth wird dieses Modell nun nicht umgesetzt.

Statt Maut: Beschränkungen bereits ab 3,5 Tonnen

Der Transit soll dennoch von Landes- und Gemeindestraßen zurückgedrängt werden.

Dafür will das Burgenland bestehende Tonnagebeschränkungen auf Ost-West-Querungen von 7,5 auf 3,5 Tonnen absenken und zusätzliche Lkw-Fahrverbote einführen. Reine Durchfahrten über das untergeordnete Straßennetz sollen damit verhindert werden.

Für internationale Speditionen kann diese Änderung operativ wichtiger sein als die ursprünglich geplante Maut. Eine zusätzliche Gebühr verteuert eine Route; ein Fahrverbot schließt sie für den Transit aus.

Welche Straßenabschnitte konkret von den neuen Beschränkungen betroffen sein werden, steht allerdings noch nicht vollständig fest. Auch Ausnahmen und mögliche Nachweispflichten sind noch offen. Die entsprechenden Verordnungen sollen in den kommenden Wochen überarbeitet werden.

Drei Korridore für internationale Lkw

Das Burgenland nennt bereits die drei Achsen, über die der internationale Transit künftig geführt werden soll:

Im Norden ist die A4 Ost Autobahn im Bezirk Neusiedl am See vorgesehen. Im Süden soll der Verkehr die S7 Fürstenfelder Schnellstraße im Bezirk Jennersdorf nutzen. Im Landeszentrum ist die B61a zwischen dem Grenzübergang Rattersdorf und der S31 Burgenland Schnellstraße als Transitkorridor vorgesehen.

Gerade für Verkehre über die ungarisch-österreichische Grenze ist die neue Regelung relevant. Alternative Ost-West-Verbindungen über Landes- und Gemeindestraßen sollen für reine Durchfahrten stärker eingeschränkt werden.

B61a: Maut bleibt Bestandteil des neuen Konzepts

Das Ende des regionalen Vignettensystems bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche neuen Mautpläne verschwunden sind.

Für die B61a zwischen Rattersdorf und S31 soll die Nutzung künftig nach dem ASFINAG-Mautmodell berechnet werden. Wie hoch die Gebühr sein wird, wann sie eingeführt wird und wie die technische Umsetzung aussieht, hat das Land bislang nicht mitgeteilt.

Die Unterscheidung ist wichtig: Gestrichen wurde die geplante eigene Burgenland-Maut auf mehreren Landesstraßen. Auf einem der drei künftigen Transitkorridore ist weiterhin eine Maut vorgesehen.

Ziel- und Quellverkehr soll weiter möglich bleiben

Die neuen Beschränkungen sollen sich nach Angaben des Landes gegen überregionalen Transit richten. Transporte mit Ausgangs- oder Zielort im Burgenland sollen weiterhin möglich sein.

Wie diese Abgrenzung bei Kontrollen praktisch umgesetzt wird, ist noch offen. Für internationale Speditionen mit Be- oder Entladestellen im Burgenland wird insbesondere relevant sein, ob und mit welchen Dokumenten Ziel- oder Quellverkehr nachgewiesen werden muss.

Gleichzeitig kündigt das Land regelmäßige Schwerpunktkontrollen an. Die landeseigene Verkehrskontrolle soll die Einhaltung der neuen Bestimmungen im gesamten Burgenland verstärkt überwachen.

Für Speditionen ändert sich vor allem die Routenplanung

Mit der Entscheidung entfällt für Transportunternehmen die ursprünglich drohende zusätzliche Jahresgebühr von bis zu 1.000 Euro pro Lkw. Für reine Transitverkehre entstehen dafür neue Vorgaben bei der Streckenwahl.

Fest stehen bislang die vorgesehenen Korridore über A4, S7 und B61a/S31 sowie die geplante Absenkung bestehender Tonnagebeschränkungen von 7,5 auf 3,5 Tonnen. Noch fehlen die endgültigen Straßenverordnungen, Ausnahmen und der Starttermin der neuen Beschränkungen.

Damit ist die geplante Burgenland-Vignette vom Tisch. Für internationale Lkw wird künftig jedoch wichtiger, welche Route überhaupt noch zulässig ist – und auf der B61a bleibt zusätzlich eine Maut vorgesehen.