Die neue Straßenmaut sollte ein fiskalisches und ökologisches Instrument sein, ist in der Praxis jedoch zu einem zentralen Kritikpunkt der Transportbranche geworden. Zur Erinnerung: Dänemark hat zu Beginn dieses Jahres die Eurovignette abgeschafft und ein streckenbasiertes Mautsystem für Lkw auf dänischen Straßen eingeführt. Für großen Unmut sorgte der starre Bußgeldsatz – zunächst 4.500 DKK, ab dem 1. Juli auf 9.000 DKK erhöht – unabhängig von den Umständen des Verstoßes.
Klage nach früherer Intervention in Brüssel
Die ITD hatte ihre Bedenken bereits früher gegenüber der Europäischen Kommission geäußert. Die Organisation verwies darauf, dass das Strafsystem gegen den EU-Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, der verlangt, dass Sanktionen an die Umstände angepasst werden. Im November 2024 bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass starre Strafen, die ohne Einzelfallprüfung verhängt werden, EU-rechtswidrig sind.
Nun hat sich die ITD zu einem weiteren Schritt entschlossen – der Klage gegen beide Ministerien vor dänischen Gerichten. Laut ITD geht es dabei sowohl um die Rechtmäßigkeit des Systems als auch um die finanziellen Auswirkungen für Transportunternehmen.
„41.000 illegale Bußgelder“
Der ITD-Direktor Stefan K. Schou äußerte sich empört:
„Das ist ein gigantischer Rechtsstaatsskandal, bei dem der dänische Staat die dänische Branche regelrecht zerschlagen hat. Nach fast 41.000 illegalen Bußgeldern in Höhe von rund 200 Mio. Kronen können wir nicht länger warten. Deshalb ziehen wir jetzt vor Gericht.“
Nach Angaben der Organisation wurden bis Ende Juli 2025 insgesamt 40.534 Bußgelder im Gesamtwert von 195,8 Mio. DKK ausgestellt. Sämtliche Strafen wurden automatisch und einheitlich berechnet.
Im dänischen Staatshaushalt war jedoch nur mit 58,7 Mio. DKK Einnahmen aus Bußgeldern für das Jahr 2025 gerechnet worden – die tatsächlichen Strafen übertreffen diese Schätzung bereits um ein Vielfaches.
Forderung nach progressivem System
Nach Ansicht der ITD ist ein neues Sanktionsmodell erforderlich. Schou betont, Dänemark solle ein System einführen, das dem progressiven Modell in Deutschland ähnelt, bei dem die Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt wird.
„Illegale Bußgelder müssen zurückgenommen werden – das ist klar. Danach muss Dänemark das Sanktionsmodell anpassen, damit es nicht mehr mit EU-Vorschriften kollidiert. Wir haben von Anfang an ein Stufenmodell wie in Deutschland empfohlen“, so der ITD-Direktor.
Folgen für den dänischen Straßentransport
Die von der ITD eingereichte Klage könnte gravierende Auswirkungen auf das gesamte Mautsystem in Dänemark haben. Sollte das Gericht den Spediteuren recht geben, könnten sämtliche Bußgelder annulliert werden, und der Staat müsste ein neues, EU-konformes Sanktionsmodell einführen.
Belgien lockerte Sanktionen nach Protestwelle
Dänemark ist kein Einzelfall – ähnliche Probleme traten in Belgien nach der Einführung des Viapass-Mautsystems im April 2016 auf. Bereits in den ersten Monaten erhielten Spediteure massiv Bußgelder von 1.000 Euro pro Verstoß, selbst bei Fehlfunktionen der OBU-Bordgeräte.
Im Oktober 2017 entschieden sich die belgischen Behörden zur Änderung der Strafen und führten ein verhältnismäßigeres System ein:
- 100 Euro bei einmaliger Nichtzahlung aufgrund von Unachtsamkeit oder Pannen
- 500 Euro bei mehreren Durchfahrten,
- 1.000 Euro bei fehlendem Satellic-Gerät.
Zuvor hatte die Brüsseler Regionalregierung über 5.000 unrechtmäßige Bußgelder im Gesamtwert von mehr als 5 Mio. Euro erlassen. Trotz langwieriger Rückzahlungen wurde diese Entscheidung als Meilenstein im Kampf gegen ein ungerechtes Sanktionssystem gefeiert.
Das belgische Beispiel zeigt: Proteste der Branche können gesetzliche Änderungen bewirken – entscheidend ist die Anpassung der Strafhöhe an die Schwere des Verstoßes.
