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Das Centrum für Europäische Politik mit Sitz in Freiburg hat die Reform der Entsenderichtlinie analysiert und sieht mehr Nachteile als Vorteile der neuen Vorschriften.

Das Centrum für Europäische Politik ist eine Nichtregierungsorganisation, die legislative Maßnahmen der EU überwacht und analysiert. Die Analysen und Forschungsberichte in Form von CEP-Berichten werden an Medien, Politiker, Wissenschaftler weitergeleitet und auf der offiziellen Homepage veröffentlicht. Leiter des Zentrums ist Dr. Lüder Gerken; im CEP-Rat sind unter anderem auch Leszek Balcerowicz und Roman Herzog vertreten.

Die Stiftung hat sich neuerdings mit der Reform der Entsenderichtlinie befasst, die in Europa für viel Aufruhr gesorgt hat. Dazu hat das CEP einen Bericht veröffentlicht, der die Folgen dieser Vorschriften analysiert. Die Schlussfolgerungen sind praktisch dieselben, wie die in dem von der Redaktion Trans.INFO erstellten Bericht: Arbeitnehmerentsendung im Transportwesen-  Meinungen und Bedenken europäischen Unternehmer.

Preise werden steigen

Laut Bericht werden die neuen Vorschriften den Preiswettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken,  was definitiv  ein Verstoß gegen Artikel 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist.
Die Europäische Kommission möchte den Fahrern „gleichen Lohn für gleiche Arbeit” zahlen. Laut CEP wird dies jedoch dazu führen,  dass die Entsendung von Kraftfahrern aus Mitgliedsstaaten mit geringem Lohnniveau in solche mit hohem Lohnniveau deutlich teurer werden wird. Dadurch werden die Preise für Verkehrsdienstleistungen insgesamt steigen und die Effizienz des Binnenmarktes eingeschränkt.Die Folgen davon werden somit auch Verbraucher und Transportunternehmen zu spüren bekommen.

Die Transportbranche erwartet ebenfalls Preiserhöhungen

Ein großer Teil der Vertreter der europäischen Transportbranche ist sich sicher, dass die Preise von Verkehrsdienstleistungen steigen werden. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von Unternehmern aus den alten und neuen EU-Ländern.

Wie wird sich die Richtlinie auf die Preise von Transportdienstleistungen auswirken

 

Kraftfahrer können ihren Arbeitsplatz verlieren

„Was die Prüfung der Vorschrift angeht, so muss sie sich im Wesentlichen auf die Feststellung richten, ob der festgelegte Mindestlohnsatz eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, die sich durch Ziele der Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrung oder des Arbeitnehmerschutzes rechtfertigen lässt” –  das Centrum beruft sich in dem Fall auf die Stellungnahme des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union. Da die Vorschriften nur zugunsten lokaler Arbeitnehmer sind, trifft das nicht zu.  Dies hat zur Folge, dass die Dienstleistungen dieser Verkehrsunternehmen in Mitgliedstaaten mit hohem Lohnniveau deutlich weniger nachgefragt werden als bisher. Verkehrsunternehmen aus Mitgliedstaaten mit geringem Lohnniveau werden also aus den Märkten der Mitgliedstaaten mit hohem Lohnniveau verdrängt. Die Kraftfahrer dieser Verkehrsunternehmen profitieren daher nicht von der Geltung der Lohnvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates, sondern verlieren möglicherweise sogar ihren Arbeitsplatz – so die Autoren des CEP-Berichts.

Positive Aspekte der Entsenderichtlinie

CEP weist in seinem Bericht aber auch auf positive Aspekte der neuen Vorschriften hin. Die neue Richtlinie präzisiert nämlich die Kontrollbefugnisse der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern.
Bisher konnte das Gastland in Bezug auf die Entsenderichtlinie alle erforderlichen Kontrollen durchführen. Die neue Regelungen präzisieren diese Kontrolltätigkeiten und definieren die Formalitäten, die von dem Unternehmen,das die Entsendung durchführt, erfüllt werden müssen.

Kommentar des Redaktion:
Die Analyse des CEP und der Bericht „ Arbeitnehmerentsendung im Transportwesen – Meinungen und Bedenken der Unternehmer“ sollte Pflichtlektüre für alle europäischen Politiker sein, die die Zukunft der Transportbranche und der EU-Wirtschaft mitgestalten wollen. Die negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelungen werden mittlerweile nicht nur in Mittelosteuropa, sondern auch in Westeuropa gesehen. Vielmehr sind das keine vereinzelten Stimmen mehr, sondern Analysen von seriösen Organisationen. Hoffen wir, dass diese Stimme der Vernunft die politischen Entscheidungsträger in der EU überzeugen wird und dass das Transportwesen von der Entsenderichtlinie ausgenommen wird.

Foto:Flickr.com/Cédric Puisney CC BY 2.0

 

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