Seit Ende September gibt es auf Beschluss der Bundesregierung stichprobenartige stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz, um die illegale Migration in Deutschland einzudämmen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt einigten sich Bund und Länder darauf, die stationären Kontrollen aufrechtzuerhalten und zu intensivieren.
Wie lange diese beibehalten werden, wurde nicht genannt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass diese “für eine lange Zeit” aufrechterhalten werden, schreibt die Deutsche Welle.
Wir können jetzt nicht jahrelang warten, bis die europäische Außengrenze wirklich geschützt wird, sondern da müssen wir auch an unseren Grenzen Kontroll- und Transitzentren einführen“, forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Verstärkte Kontrolle der deutschen Grenzen
Da die verbesserten Kontrollen an den europäischen Außengrenzen noch nicht überall greifen, wurden an den Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu den Nachbarstaaten wirksame grenzpolizeiliche Maßnahmen ergriffen.
Daher wurden an den Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, Polen und der Tschechischen Republik die Kontrollen intensiviert, heißt es vonseiten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
In der Schweiz gibt es vorgelagerte Grenzkontrollen, auch gemeinsam mit der schweizerischen Grenzpolizei. Mit Polen und der Tschechischen Republik wurden ebenfalls gemeinsame Streifen auf dem dortigen Staatsgebiet vereinbart, um unerlaubte Einreisen zu verhindern und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
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Parallel dazu wurde die Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet zu Polen und der Tschechischen Republik ausgeweitet. Die Bundespolizei werde darüber hinaus flexible Schwerpunktkontrollen an den Grenzen einsetzen, heißt es vonseiten der Bundesregierung.