Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 Diesel-Fahrverbote für die Stadt Frankfurt am Main zu einzuführen. Laut VG Wiesbaden ist der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 keine ausreichende Maßnahme zur Verbesserung der Luftsituation.
Angesichts der hohen Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Frankfurt hat das Gericht die Einführung eines zonenbezogenen Fahrverbots für notwendig erachtet. Dieses Fahrverbot für Fahrzeuge der Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse Euro 4 und Benziner der Klassen 1 und 2 soll bereits ab dem 1. Februar 2019 geltend werden. Für die Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 soll das Fahrverbot mit Verzögerung zum 1. September 2019 eingeführt werden. Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Fahrverbot sind nach Auffassung des Gerichts durch zeitliche Begrenzung derselben sowie durch entsprechende Höhe der Gebühren deutliche Anreize zur Um- oder Nachrüstung zu setzen.
Heftige Kritik seitens der FDP
Anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt hat Jürgen LENDERS, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hessen und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Stellung bezogen.
Das Diesel-Fahrverbot darf nicht zu Lasten der Autofahrer gehen. Auf keinen Fall dürfen sie auf den Kosten, die ihnen durch Wertverlust oder Nachrüstung drohen, sitzen blieben, denn das käme einer Enteignung gleich. Die vom Fahrverbot betroffenen Autofahrer haben im guten Glauben einen Diesel gekauft, weil sie spritsparend und CO2 freundlich unterwegs sein wollten. Das Fahrverbot ist ein Angriff auf die hart arbeitende Mittelschicht, die mit ihren Steuern den Staat und den Wohlstand in Hessen finanziert.Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass jetzt auch Hessens Autofahrer dafür bezahlen sollen, weil Regierung und Autohersteller keine Lösung für das Problem finden. Allein in Frankfurt sind knapp 74.000 Dieselfahrer vom Fahrverbot betroffen. Jeden Tag pendeln außerdem über 360.000 Menschen nach Frankfurt ein. Viele davon fahren ein Dieselauto. Hessenweit erfüllen rund 70 Prozent der Dieselfahrzeuge nicht die Euro-6-Norm.
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