Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren und fordert stärkere Inpflichtnahme der Unternehmen, der Gesellschaft und der Drittstaaten.
So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten Endverbleibserklärungen im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. Das gilt für alle EU-sanktionierten Güter, die von Bedeutung für Russland sind. Dafür will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen und die nationalen Regularien anpassen, heißt es in dem Vorschlägepapier zur effektiveren Bekämpfung der Sanktionsumgehung.
„Große Nebenwirkungen für die Außenwirtschaft”
Die DIHK warnt vor zu scharfen Regeln gegenüber Staaten, die weiterhin Beziehungen zu Russland pflegen und Güter ausfahren.
Volker Treier, DIHK-Außenwirtschaftschef wies darauf hin, dass die „diskutierte Endverbleibserklärung die Einhaltung der Sanktionen nur auf den ersten Blick verbessern könne. Und eine pauschale Ausweitung dieses Instruments auf nicht sanktionierte Länder große Nebenwirkungen für die Außenwirtschaft hätte. Das könnte eine neue Flut an zusätzlichem bürokratischen Aufwand bedeuten”, melden Handelsblatt/dpa. Problematisch könnte sich auch die angedachte „Jedermannspflicht” zur Meldung von sanktionsrelevanten Informationen erweisen, heißt es abschließend.
Zudem erinnerte Treier, dass das deutsche Russlandgeschäft infolge der Sanktionen deutlich eingebrochen sei. Die Exporte sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gefallen.
„Prozentual auffällige Exportanstiege in einzelne Länder, die traditionell eine enge Beziehung zu Russland pflegen, können in absoluten Zahlen gesehen diesen Rückgang bei Weitem nicht ausgleichen”, sagte laut Handelsblatt Treier.
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