Am 29. September erteilte Wladimir Putin der russischen Regierung mit einem Präsidialerlass die Berechtigung, ein Verbot des internationalen Gütertransports durch das russische Territorium für Fahrzeuge ausländischer Spediteure zu verhängen. Woraufhin die russische Regierung die Verordnung Nr. 1728 erließ.
Die am 30. September erlassene Verordnung schreibt vor, dass sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern verboten ist. Dies gilt für Speditionen aus Ländern, die ihrerseits russischen Spediteuren Beschränkungen für den internationalen Straßengüterverkehr auferlegt haben. Dazu gehören alle EU-Mitgliedsländer, Norwegen, Großbritannien und die Ukraine.
Die Beschränkungen werden am 10. Oktober 2022 in Kraft treten und sollen bis zum 31. Dezember 2022 gelten, heißt es in dem Dokument.
Russische Genehmigungen, Sondergenehmigungen und multilaterale Genehmigungen, die im Bundesgesetz Nr. 127-FZ vom 24. Juli 1998 „Über die staatliche Kontrolle des internationalen Straßentransports und über die Haftung für die Verletzung des Verfahrens zu ihrer Durchführung“ vorgesehen sind, gelten als ungültig, wenn sie von ausländischen Spediteuren genutzt werden.
Es gelten zahlreiche Ausnahmeregelungen
Das Verbot gilt nicht für den Transport von Lebensmitteln, pharmazeutischen Erzeugnissen und zahlreichen Non-Food-Artikeln wie Papier, Uhren oder Musikinstrumenten.
Nicht betroffen ist auch der Straßengüterverkehr mit folgenden Grenzregionen:
- Oblast Kaliningrad,
- Oblast Leningrad,
- Oblast Murmansk,
- Oblast Pskow,
- Republik Karelien,
- Stadt Sankt Petersburg.