Bis zum 2. Februar 2022 mussten die EU-Staaten die Entsenderichtlinie für LKW-Fahrer in nationales Recht übernehmen, die ein wichtiger Teil des Mobilitätspakets ist.
Die Niederlande und Portugal mussten sich vor kurzem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtfertigen, da beide Länder nach Ansicht der EU-Kommission die Richtlinie über die Entsendung von LKW-Fahrern (EU/2020/1057) immer noch nicht korrekt bzw. vollständig in nationales Recht umgesetzt haben.
Nun berichtet die niederländische Transportorganisation TLN, dass die Niederlande der Pflicht nachkommt und zum 1. Juni 2023 die Entsenderichtlinie vollständig in niederländisches Recht umsetzt.
Auch Deutschland steht noch vor der vollständigen Umsetzung der Bestimmungen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird im Bundestag beraten.
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