In Brüssel war heute wieder die Abstimmung über das Mobilitätspaket auf der Agenda. Das Europäische Parlament hat bezüglich der Entsendung von LKW-Fahrern einen ähnlichen Standpunkt wie der Rat der Europäischen Union eingenommen. Leider haben wir den Kampf um die Änderunge verloren – konstatierte bei Twitter die polnische EU-Abgeordnete Danuta Jazłowiecka.
Das Parlament hat die Begrenzung der Kabotage auf 3 Tage, ein cooling-off sowie die Heimkehrpflicht nach vier Wochen verabschiedet.
Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass Europa in zwei geteilt ist, fügte Jazłowiecka im Anschluss an das Votum hinzu.
Was wurde noch verabschiedet ?
Der Ausschluss von bilateralen Transporte und von Transit sowie das Verbot der Ruhezeit im Fahrerhaus im Fall einer längeren Ruhezeit.Das ist absurd, wir wissen doch alle, dass es in Europa an LKW-Stellplätzen mangelt, sagte EU-Abgeordnete Elżbieta Łukacijewska.
Gleich betonte sie jedoch, dass „bis der Trilog (Verhandlungen zwischen dem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission ) nicht beendet ist, ist die Rede nur von Vorschlägen nicht von Lösungen. Auf die Frage über den zukünftigen Ablauf der Arbeiten an dem Mobilitätspaket während dieser Amtszeit sagte sie, dass die rumänische Präsidentschaft „sagen könnte, dass es nicht genug Zeit für einen guten, substantiellen Trilog gäbe”
Und darauf hoffen wir ein wenig, sagte sie.
Polen protestiert – ohne Erfolg
Kurz nach 11 Uhr begann die Abstimmung im Europäischen Parlament über das Mobilitätspaket. Die polnischen Abgeordneten hofften, dass diese verschoben wird und machten sogar entsprechende Anträge. Leider wurden diese von einer Mehrheit abgelehnt. Ihre Argumente, dass die heutige Abstimmung im Widerspruch zum Verwaltungsverfahren stehen könnte, haben nicht geholfen.
Es geht nicht um Zeit, sondern um die Schaffung eines guten Gesetzes, legte Elżbieta Łukacijewska Berufung ein und verwies auf die Tatsache, dass mehr als 1000 Änderungsanträge zu den Berichten des Mobilitätspakets eingereicht wurden. Sie betonte, dass, wenn wir über die Änderungsanträge in Blöcken abstimmen würden, dann „würde sich das Parlament lächerlich machen”. Die Änderungsanträge wurden nämlich nach den Namen ihrer Autoren gruppiert, nicht nach dem Inhalt.
Wir haben auch beantragt,dass in aller Ruhe eine Liste von Änderungsanträgen vorbereitet wird, um diese dann während der nächsten Plenartagung in Straßburg abzuarbeiten – fügte sie hinzu.
EU-Abgeordnete Kosma Złotowski war mit ihr einer Meinung. Er weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Abstimmungsordnung gegen die Abstimmungsordnung des Parlaments verstößt, da sie widersprüchlichen Szenarien gruppiert.
-Identische Korrekturen wurden in verschiedenen Blöcken angezeigt. Wir haben fast 100 solcher Fälle festgestellt, sagte er.
Auch fügte er hinzu, dass das vom Vorsitzenden der heutigen parlamentarischen Sitzung vorgeschlagene Blockabstimmungsverfahren den Verwaltungsvorschriften zuwiderläuft und dass die Situation vor dem Gerichtshof enden könnte.
Foto:Twitter/@elukacijewska