Erste Bilanz nach dem Votum des EP-Verkehrsausschusses zum Mobilitätspaket

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Lediglich der „Bericht über den Markt- und Berufszugang“  des EU-Abgeordneten Ismail Ertug  sowie schärfere Kabotageregeln  wurden letzte Woche bei der Abstimmung im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments angenommen. Abgelehnt wurden hingegen die Berichte über die Entsendung von Fahrern sowie über Lenk- und Ruhezeiten.

Zu dem Zeitpunkt, als die EU-Abgeordneten abstimmten, fand ein Protest von Frachtführern und Fahrern aus Bulgarien, Kroatien, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien und Ungarn vor dem Europäischen Parlament statt. Diese plädierten für eine Aufrechterhaltung der Union in Europa („Keep Europe One Union”) sowie des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

Das Mobilitätspaket wird das Transportwesen für die nächsten Jahrzehnte definieren. Unterdessen findet auf EU-Ebene ein Kampf zwischen Befürwortern eines liberalen Marktes und zwischen Befürwortern von protektionistischen Maßnahmen statt, so ZMPD, der Verband der internationalen Spediteure.

ZMPD kritisiert unter anderem die Definierung von Fahrern als entsandte Mitarbeiter und die Tatsache, dass nur  bilaterale Transportdienstleistungen von der Entsendung ausgeschlossen wurden.

Die im Zuge der Arbeiten am Mobilitätspaket vorgeschlagenen Änderungen stehen im Widerspruch zu ihrem ursprünglichen Zweck, nämlich der Lösung der wichtigsten Probleme im europäischen Transportwesen. Langfristig werden die neuen Regelungen die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern nicht verbessern, aber definitiv die Dienstleistungsfreiheit schwer beschädigen,  stellt der Verband fest.

 

Foto: Pixabay/hpgruesen/public domain

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