Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben sich hinsichtlich der Richtlinie über entsandte Arbeitnehmer geeinigt. Das sind keine guten Nachrichten für Tausende von Transportunternehmen, die mit steigenden Kosten und kaum erfüllbaren bürokratischen Anforderungen konfrontiert werden.
Nach den neuen Vorschriften wird die Entsendung nur noch 12 Monate betragen, und nicht 24, wie zuvor vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, und was polnischen Unternehmen sehr wichtig war. In Ausnahmefällen kann diese Frist um weitere sechs Monate verlängert werden. Nach dieser Zeit wird der Arbeitnehmer nur noch von dem Gesetz betroffen sein, das in dem Land gilt, in das er entsandt wurde.
Enorme Bürokratie
Dies ist nicht die einzige wichtige Änderung. Emotionen werden auch durch die Tatsache geweckt, dass europäische Staaten in der Lage sein werden, gegenüber Unternehmen, die Arbeitnehmer entsenden, „Tarifverträge, die repräsentativ für ein bestimmtes geographisches Gebiet oder einen bestimmten Sektor sind” anzuwenden – dies lesen wir in einem Kommentar von MEP Danuta Jazłowiecka. Diese Dokumente können Informationen über Sätze enthalten, die viel höher sind als diejenigen, die sich aus dem nationalen Recht ergeben, oder über die Arbeitszeit. Dies führt zu enormen bürokratischen Problemen, nicht zuletzt deshalb, weil es Hunderte von Dokumenten in jedem Land der Gemeinschaft geben kann.
Tarifverträge haben oft mehrere hundert Seiten, sie werden nicht immer öffentlich gemacht und es gibt keine Übersetzungen in EU-Sprachen. Im Parlament haben wir den Eintrag gewonnen, dass nur auf einheitlichen Websites veröffentlichte Tarifverträge gültig sein werden. Leider befindet sich dieser Eintrag im Moment nicht in der Vereinbarung – sagt Jazłowiecka.
Was ist mit den Löhnen?
Darüber hinaus enthält die Vereinbarung eine Bestimmung, wonach die Eigentümer von Unternehmen, die Arbeitnehmer in andere Länder der Europäischen Union entsenden, nicht nur den Mindestlohn, sondern auch die gleichen Zulagen zahlen müssen, welche auch die Einheimischen bekommen. Für die Mitarbeiter selbst mag das eine gute Nachricht sein, leider nicht für Unternehmen.
Das Problem ist der Zugang zu Informationen über die Vergütungsbestandteile. Unified Websites funktionieren immer noch nicht so wie sie sollen, und ohne klare Informationen wird es für Unternehmen schwierig sein, alle Arbeitnehmerrechte zu erfüllen””, warnt MEP und fügt hinzu, dass die Verordnung eine Schutzklausel enthält, die verwendet werden kann, wenn auf der vereinheitlichten Website Fehler auftreten oder überhaupt keine Informationen über die Löhne vorliegen.
Änderungen doppelt so schnell
Was für die Branche von entscheidender Bedeutung ist, die Bestimmungen der überarbeiteten Richtlinie werden für den Verkehrssektor nach dem Inkrafttreten der sektoralen Regelungen im sogenannten Mobilitätspaket gelten.
Zuerst muss der EU-Rat sie akzeptieren (d.h. einzelne Länder, denn bisher wurde das Abkommen im Namen von allen von Bulgarien geschlossen, das den Vorsitz in der Gemeinschaft innehat) und die Mehrheit des Europäischen Parlaments – lesen wir auf der Website eppgroup.eu. Im Oktober haben unter anderem Polen, Ungarn und Litauem Widerspruch gegen viele Bestimmungen der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern erhoben.
Wenn die Richtlinie in Kraft tritt, müssen ihre Bestimmungen bereits zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten eingehalten werden.
Wir waren nicht in der Lage, die Übergangsfrist von vier Jahren beizubehalten, was den Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung geben würde – kommentiert Danuta Jazłowiecka.
Anmerkung der Redaktion:
Komplizierte und unklare Regelungen können die Arbeit vieler Transportunternehmen erheblich behindern oder gar verhindern. Die Anpassung an die neuen Regeln wird für kleine und mittlere Unternehmen besonders schwierig sein, von denen es im Transport viele gibt, da dies eine ausgezeichnete Kenntnis des in den EU-Ländern geltenden Rechts erfordert.
Diese Kontroversen werden durch die Notwendigkeit ausgelöst, den Fahrern Mindestsätze zu zahlen, aber es könnte sich auch herausstellen, dass ein viel größeres Problem für die Branche die Bürokratie sein wird, die große Kosten mit sich bringen wird, die kleine Unternehmer nicht bewältigen können. Dies gilt umso mehr, wie die Frage der Tarifverträge zeigt, als die Anforderungen der Richtlinie oft absurde Pflichten auferlegen, aber keine Instrumente bieten, die es ermöglichen würden, sie zu erfüllen.
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