Mit dem jüngst verkündeten Urteil im Klageverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich das EuGH auf die Seite Österreichs.
Das deutsche PKW-Maut-Modell sieht vor, dass deutsche Autofahrer die Infrastrukturabgabe über eine Kfz-Steuererleichterung zurückerstattet bekommen – de facto ist damit die Straßenbenutzung für Deutsche weiterhin gratis, während ausländische Fahrzeughalter zur Kasse geben werden. Für Österreich war dies eine klare Diskriminierung und ein Grund zur Klage.
Jetzt haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einer Letztentscheidung die deutsche PKW-Maut als nicht rechtskonform beurteilt. Die Einführung der PKW-Maut im Herbst 2020 ist somit aufgeschoben.
Mehr zu dem Urteil in Kürze.
Foto:Trans.INFO