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Frankreich will umstrittenes Gesetz aufheben

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Frankreich will das umstrittene Gesetz aufheben, das Mitführen eines Alkoholtesters zur Pflicht gemacht hat.  Das Gesetz ist 2013 in Kraft getreten. Paradoxerweise drohten denen, die keinen Alkoholtester hatten, keine Strafen.

Im März 2013 ist in Frankreich ein Gesetz in Kraft getreten, wonach Fahrer verpflichtet wurden, einen Alkoholtester im Fahrzeug mitzuführen. Ursprünglich sollte das Nichteinhalten der Pflicht  mit einer Geldstrafe von 11 Euro bestraft werden. Der damalige Präsident Francois Hollande befürwortete jedoch die Aufhebung der Geldstrafe noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Schließlich ist die Mitführpflicht in Kraft getreten, für die Nichteinhaltung waren jedoch keine Konsequenzen vorgesehen.

Obwohl die neuen Bestimmungen eine Reaktion auf die große Zahl der Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss in Frankreich waren, war das Gesetz von Anfang an umstritten. Großer Befürworter der Gesetzesänderung war nämlich der Chef eines Unternehmens, das Alkoholtester herstellte – berichtet thelocal.fr. Das Fehlen einer Geldbuße wegen Nichteinhaltung der neuen Bestimmung ließ daher einen noch größeren Verdacht aufkommen, dass kein Bestreben bestand, die Verkehrssicherheit zu verbessern

Darüber hinaus hatte die Mitführpflicht keine Auswirkung auf die Zahl der Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss.  Deshalb haben letzte Woche die Europaabgeordneten für die Aufhebung der Mitführpflicht gestimmt (364 Stimmen bei 130 Gegenstimmen).

Verkehrsteilnehmer sollten sich bewusst sein, das auf dem Territorium von Frankreich sehr restriktive Promillegrenzen gelten, bei deren Überschreitung sehr hohe Strafen drohen.

Die Promillegrenze beträgt 0,5 Promille.  Für Fahrer, die einen Führerschein kürzer als drei Jahren haben, gilt ein niedrigerer Wert: 0,2 Promille.

Foto: Pixabay/OpenClipart-Vectors

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