Im April hat der französische Verkehrsverband OTRE für eine vorübergehende Aussetzung der Kabotage plädiert.Jetzt hat ein Senator aus Pas de Calais die Forderung wieder auf den Tisch gebracht.

Mitte April hat der Verband OTRE einen Brief an Jean-Baptiste Djebbari, Staatssekretär für Verkehr, mit Bitte um Unterstützung für französische Transportunternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, geschickt. In dem Brief hat OTRE auch eine zeitweise Aussetzung der Kabotage gefordert.

Die Organisation hat dabei auf die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die es zulässt, sich im Fall einer ernsten Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geographischen Gebietes, die auf die Kabotage zurückzuführen ist oder durch sie verschärft wird,  sich an die Kommission zu wenden, damit Schutzmaßnahmen getroffen werden; der Mitgliedstaat macht der Kommission dabei die erforderlichen Angaben und teilt ihr mit, welche Maßnahmen er gegenüber den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Verkehrsunternehmern zu treffen gedenkt.

Da infolge der Corona-Pandemie viele Transportunternehmen in Frankreich einen sehr starken Auftragsrückgang verzeichnet haben, war laut OTRE das Argument einer Marktstörung in dem Fall zutreffend.

Da die Forderung ohne Reaktion der französischen Regierung blieb, wurde das Thema jetzt von einem Senator aus Pas de Calais aufgegriffen. Jean Francois Rapin wies während einer Senatssitzung auf die schlechte Kondition der französischen Transportunternehmen hin und erinnerte in dem Zusammenhang an die Forderung von OTRE. Eine zeitweise Aussetzung der Kabotage würde der Meinung von Rapin nach den Unternehmen helfen, sich schneller von der Krise zu erholen.

Emmanuelle Wargon, Staatsekretärin beim Ministerium für den ökologischen und solidarischen Übergang, wies das Argument des mangelnden Handlungsbedarfs ab und betonte, dass die französische Regierung umfassende Maßnahmen ergriffen hat, um den von der Krise betroffen Unternehmen zu helfen. Was die Kabotage angeht würde die französische Regierung hingegen auf eine rasche Umsetzung des Mobilitätspakets hoffen.

Foto: Flickr.com

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