Die International Road Transport Union (IRU) und 13 Transportverbände aus 12 europäischen Staaten, darunter der BGL, fordern die EU-Kommission dazu auf, endlich entsprechende Maßnahmen gegen die Tiroler Verkehrsbeschränkungen im Transitverkehr auf der Brennerroute zu unternehmen. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Verkehrskommissarin Adina Valean und Binnenmarktkommissar Thierry Breton erinnern sie auch ausdrücklich an die vorherigen Briefe und Appelle, die bisher nicht beantwortet wurden.

Erneut verweisen die Verbände darauf, dass die zahlreichen von Tirol beschlossenen Maßnahmen zu starken Behinderungen bei der Durchführung regelmäßiger alpenquerender Transporte führen und erhebliche Probleme hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Lieferketten innerhalb der Europäischen Union verursachen..

Überdies berufen sich die Briefverfasser auf die am 09. Februar 2021 veröffentlichte Studie der Universität Innsbruck, im Rahmen deren nachgewiesen wurde, dass das sogenannte Sektorale Fahrverbot unverhältnismäßig und in der Folge eindeutig EU-rechtswidrig ist.

Darüber hinaus betont der BGL, unter dessen Federführung der neueste Brief an die EU-Kommission entstanden sei, dass Euroklassenfahrverbote und Nachtfahrverbote auf der Inntalautobahn sowie die Blockabfertigung die Verbotsmaßnahmen Tirols ergänzen und regelmäßig zu chaotischen Zuständen auf deutschen Autobahnen führen.

“Die Transportverbände wiesen Frau von der Leyen darauf hin, dass viele mittelständische Unternehmen und deren Mitarbeiter zunehmend maßlos darüber enttäuscht sind, dass die EU-Kommission weiterhin tatenlos zusieht, wie Österreich täglich gegen die Freiheit des Warenverkehrs als eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union verstößt”, heißt es in der jüngsten Pressemitteilung des BGL.

Hintergrund

Das sektorale Lkw-Fahrverbot für verschiedene Industriegüter und Baustoffe (mit Ausnahmen für innerösterreichische Beförderungen) gilt seit 2016 und wurde zum 1. Januar vergangenen Jahres noch verschärft . Offizielles Ziel der Regelung ist es, die Luftqualität vor Ort zu verbessern sowie Menschen und Umwelt zu schützen. Außerdem werden Lastwagen an manchen Tagen nur blockweise von Bayern nach Österreich gelassen, was in der Regel zu schwerwiegenden Verkehrsbehinderungen und kilometerlangen Staus führt.

Die im Dezember 2020 erfolgte Blockabfertigung der österreichischen Behörden sorgte für massiven Stau und viel Unverständnis auf bayerischer Seite. Die Verkehrslage bei Kufstein war dramatisch. Der Stau an der deutsch-österreichischen Grenze erreichte beinahe 80 km.

Foto: Twitter

 

 

 

 

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